Sorgen, Spott und Jubel
EU-Politiker reagieren unterschiedlich auf das britische Wahlergebnis
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zunächst die Form gewahrt. »Im Namen des Europäischen Rates möchte ich Ihnen zu Ihrer erneuten Ernennung zur Premierministerin gratulieren«, begann Tusk das Glückwunschschreiben an die britische Premierministerin Theresa May, nachdem das Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien am Freitag feststand. Doch schon einen Satz später kam er auf die Sorgen zu sprechen, die an diesem Tag in der EU die Runde machten. »Der Zeitrahmen, den der Artikel 50 der Verträge vorsieht, lässt uns keinen Spielraum, Zeit zu verlieren.«
Ähnlich hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor in Prag geäußert. »Ich hoffe, dass wir jetzt nicht noch zusätzlich Zeit verlieren beim Beginn unserer Verhandlungen«, sagte Juncker. Seitens der EU jedenfalls sei man bereit, bereits morgen mit der Arbeit zu beginnen. »Ab 9.30 Uhr«, fügte Juncker hinzu.
Schon früh hatte sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) im Deutschlandfunk zum überraschend schlechten Abschneiden von May geäußert. Eine geschwächte Regierung sei für die Brexit-Verhandlungen mit der EU von Nachteil. »Starke Partner sind souverän und kommen schneller zu Ergebnissen«, sagte der Haushaltskommissar.
Wie Tusk und Juncker verwies er auf den »sehr engen« Zeitplan, der aufgrund des Artikels 50 für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung stehe. May habe wertvolle Zeit verspielt, indem sie kurz nach Einreichung des offiziellen Austrittsgesuchs Ende März Neuwahlen ausgerufen hatte. Die jetzt wohl nötige Suche und Abstimmung mit einem Koalitionspartner werde weitere Zeit verstreichen lassen, die nicht für Verhandlungen genutzt werden könne. Bis März 2019 muss der Brexit abgeschlossen sein.
Deutliche Verärgerung über May war aus den Tweets von Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zu lesen: »EU ist geeint, Großbritannien ist tief gespalten. May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht.« So sah es auch Webers Amtskollege bei den Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt. Er twitterte: »Ein weiteres Eigentor. Zunächst Cameron, jetzt May. Das wird die sowieso schon schwierigen Verhandlungen noch schwieriger machen.« Der frühere Premier David Cameron hatte das Brexit-Referendum angesetzt in der Annahme, eine Mehrheit würde für einen Verbleib in der EU stimmen.
Die deutsche Fraktions-Co-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, urteilte ähnlich: »Nach Cameron hat auch May sich verzockt und ihr Land in noch größere Unsicherheit gestürzt. Die britischen Bürgerinnen und Bürger haben ihr ein starkes Mandat für einen harten Brexit verwehrt. Das schlechte Ergebnis zeigt, dass das Land gespalten bleibt, wenn es um die Verhandlungslinie beim Brexit geht«, so Keller.
»Einen 14-Prozent-Vorsprung zu vermasseln, das muss man erstmal hinbekommen«, spöttelte Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. May sei gescheitert. Labour müsse sich jetzt angesichts des überraschend guten Abschneidens unbedingt in die Brexit-Verhandlungen mit einbringen, »um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen«, forderte Geier.
Der LINKEN-Europaabgeordnete Fabio De Masi feierte ganz unabhängig von den Brexit-Überlegungen die »fulminante Aufholjagd« des Labour-Chefs Jeremy Corbyn. »Well done, Jeremy! Der letzte Sozialdemokrat lebt auf einer Insel«, teilte De Masi mit.
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