»Mitspracherecht bei Rüstungsexporten«
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. »Es braucht keine Geheimniskrämerei«, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. »Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.« Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben ebenfalls geheim. Gabriel setzt sich für eine Reform der Rüstungsexportpolitik ein, um mehr Transparenz zu schaffen. »Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen.« Die jetzigen restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte sollen nach Ansicht des Außenministers in ein Gesetz gefasst werden.» Darin sollte der Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und NATO ganz verboten werden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
