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»Mitspracherecht bei Rüstungsexporten«
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. »Es braucht keine Geheimniskrämerei«, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. »Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.« Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel ...
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