Bildung nicht allein Ländersache
Brandenburg bereitet eine Bundesratsinitiative für einheitliche Standards vor
Ralf Christoffers ist am Dienstag als Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag bestätigt worden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode erhielt er 14 Stimmen (93 Prozent) bei einer Gegenstimme.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Kathrin Dannenberg mit 93 Prozent der Stimmen und Renè Wilke mit 80 Prozent wiedergewählt. Thomas Domres bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Er erreichte einen Zustimmungswert von 80 Prozent, hatte eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu verzeichnen. Zur Beisitzerin im Vorstand wurde Isabelle Vandrè gewählt. Einzige Änderung im Vorstand: neue Beisitzerin wurde Bettina Fortunato. Sie ersetzt Gerrit Große, die nicht wieder angetreten ist.
Christoffers dankte der Abgeordneten Große für den »nunmehr fast 20-jährige Zusammenarbeit«. Mit der Wahl der gesundheitspolitischen Sprecherin Fortunato wolle die Fraktion demonstrieren, das der Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik für die künftige politische Arbeit einen hohen Stellenwert bekommen habe. Bislang seien mit Dannenberg und Große zwei Bildungspolitikerinnen im Vorstand vertreten gewesen, was bezogen auf die Neueinstellung von Lehrern auch gerechtfertigt gewesen sei. »An dieser Stelle hat die Koalition das Notwendige geleistet.« In diesen Zusammenhang begrüßte Christoffers die Vorbereitung einer brandenburgischen Bundesratsinitiative, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen aufzuheben. Dies sei seit Jahren Position seiner Fraktion und auch die der Landesregierung.
Das Verbot beinhaltet, dass Bildung und Bildungspolitik komplett Ländersache sind und es keine Eingriffsmöglichkeit des Bundes in diesem Bereich gibt. Es sei als positiv zu werten, dass nunmehr ein Gesetzentwurf vorliege, demzufolge dieses Verbot gelockert werden kann, doch beschränke sich das auf stark überschuldete Kommunen, fügte Christoffers hinzu. Vor allem im Falle von Nordrhein-Westfalen müsse es darum gehen, »einen Investitionsstau aufzulösen«. In einer digitalen Welt sei es ein Anachronismus, dass es 15 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland gebe. Nach der Bundestagswahl müssten in der dann anbrechenden Legislaturperiode die Anstrengungen weitergehen, in Deutschland ein modernes, nach einheitlichen Standards ausgerichtetes Bildungssystem aufzubauen.
Das der bildungspolitische »Flickenteppich« beendet werden müsse, sei ein Anliegen, »das uns schon lange umtreibt«, erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff. Wer innerhalb Deutschlands aus beruflichen Gründen in ein anderes Bundesland ziehe, dessen Kinder seien oft mit einem anderen Bildungssystem konfrontiert, was »große Schwierigkeiten« bereite. Während in Brandenburg Schüler nach der 6. Klasse zum Gymnasium gehen, finde dies beispielsweise in Bayern bereits nach der 4. Klasse statt.
Bischoff verteidigte die Entscheidung des Kabinetts, die Einkommen der Lehrer - sowohl der neu eingestellten Kollegen als auch der schon beschäftigten - von der Einkommensstufe A 12 auf die Stufe A 13 anzuheben. Das bedeute im Einzelfall eine Einkommensverbesserung zwischen 300 und 350 Euro, rechnete Bischoff vor. Brandenburg stehe im Wettbewerb um Lehrer vor allem mit Berlin. Deshalb sei es richtig, mehr Geld zu zahlen und mit der Verbeamtung zu locken. »Berlin verbeamtet nicht.« Es sei nötig, in den kommenden Jahren rund 5000 neue Lehrer zu gewinnen. Der Löwenanteil davon werde selbstredend ein Ersatz für jene Pädagogen sein, »die in den wohlverdienten Ruhenstand gehen«. Doch habe die rot-rote Koalition das Ziel, am Ende mehr Lehrer zu haben als heute.
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