Und es murrt
Nicht alle LINKEN in Erfurt begrüßen Helmut Holter als neuen Bildungsminister
Wollte man es eher wohlwollend formulieren, müsste man sagen: So strategisch ist ein Ministerposten wohl nur selten besetzt worden. Wollte man es eher kritisch sehen, müsste man sagen: Selten war eine Entscheidung derart durchsichtig vorbereitet worden. Dass Helmut Holter laut Medienberichten vom Freitag nach dem Willen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) Bildungsminister im Freistaat werden soll, ist jedenfalls schon lange vorhersehbar gewesen - auch wenn die Landesregierung das öffentlich immer wieder dementiert hat.
Seit Holter vor einigen Monaten in eine Expertenkommission zur Zukunft der Schulen in Thüringen geholt worden war, war nämlich ziemlich offensichtlich, dass Holter geholt worden war, weil Ramelow und sein Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), sich mindestens vorstellen konnten, ihn zum Nachfolger der viel kritisierten Bildungsministerin Birgit Klaubert (LINKE) zu machen.
Für Holter hat das den Charme, dass er in Thüringen wieder ein herausgehobenes politisches Amt bekleiden kann, nachdem er in Schwerin zuletzt keine große landespolitisches Rolle mehr gespielt hat. Nachdem der Diplom-Ingenieur für Betontechnologie zwischen 1998 und 2006 das Amt des Ministers für Bau und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern inne hatte, war er von 2009 bis 2016 zwar noch immer Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Doch nach der herben Wahlniederlage der Nordost-LINKEN im September 2016 verlor Holter allerdings auch diesen Posten - und ist seitdem nur noch einfacher Abgeordneter.
In der Thüringer LINKEN jedoch murren nicht wenige Genossen über die Personalie Holter. Sie sehen es nicht gerne, dass eine Thüringer Politikerin durch jemanden aus einem anderen Bundesland ersetzt werden soll. Denn bei aller Kritik, die es wegen ihrer Art der Führung des Bildungsministeriums selbst auch in den eigenen Reihen an Klaubert gab und gibt: Dass Ramelow bei der rot-rot-grünen Regierungsbildung 2014 bereits mit Heike Werner aus Sachsen und dem Berliner Hoff auf zwei Nicht-Thüringer gesetzt hatte, um Spitzenpositionen in seiner Regierung zu bekleiden, war schon damals vielen Genossen missfallen. Vor allem jenen, die selbst gerne Sozialministerin - was nun Werner ist - oder Chef der Staatskanzlei geworden wären.
Dieses Murren ist derzeit umso lauter, weil in der jüngsten Vergangenheit auch Thüringer Alternativen zur Berufung Holters als Klauberts Nachfolger bei den Thüringer LINKEN diskutiert worden sind. Den Medienberichten nach sollen sowohl Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf als auch die Landrätin des Altenburger Lands, Michaele Sojka, im Gespräch gewesen sein. Zudem soll überlegt worden sein, Werners Staatssekretärin Ines Feierabend vom Posten der Amtschefin im Sozialministerium zur Ministerin im Bildungsressort zu machen. Immer sollen solche Ideen aber - mindestens auch - am Widerstand von Ramelow und Hoff gescheitert sein.
Sollte Ramelow seine Holter-für-Klaubert-Idee nun tatsächlich in den nächsten Tagen in die Tat umsetzen, hätte der neue Bildungsminister nicht einmal mehr die Sommerferien wirklich frei, um sich auf sein neues Amt einzustimmen. Bildungspolitik ist im föderalen Deutschland eines der letzten Refugien, in denen die Länder wirklich noch eigenständig und unterscheidbar sind. Holter müsste also in kürzester Zeit noch viel, viel über das Thüringer Bildungssystem lernen. Mehr, als er durch seine Mitgliedschaft in der Schulkommission lernen konnte.
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