Kriminalbeamte gegen G20-Protestcamp im Stadtbereich
Reinecke: Zeltstadt im Zentrum würde Einsatzkonzept der Polizei schwächen / Auch Sicherheitskräfte einiger Gipfeldelegationen könnten zum Problem werden
Hamburg. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter lehnt ein zur Debatte stehendes Protestcamp gegen den G20-Gipfel im Hamburger Stadtgebiet ab. »Ein Protestcamp - beispielsweise im Hamburger Stadtpark oder im Hamburger Volkspark - würde das Einsatzkonzept erheblich schwächen, weil erhebliche Kräfte hierfür zu Verfügung gestellt werden müssen«, sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Jan Reinecke, der »Heilbronner Stimme«. Er forderte rasche Antworten auf noch ungeklärte Fragen wie etwa nach dem Protestcamp.
Für das Camp streiten die Gipfelgegner noch vor Gericht, eine Entscheidung steht noch aus. Unvorhersehbare und nicht beeinflussbare Faktoren könnten die bisherige Einsatzvorbereitung der Polizei erheblich beeinträchtigen, warnte Reinecke. Auch Großversammlungen in Messenähe wie beispielsweise auf dem Heiligengeistfeld im Stadtteil St. Pauli könnten katastrophale Einsatzbedingungen für die Polizei zur Folge haben. So ließe sich eine Versammlung von mehreren zehntausend Menschen auf einer Fläche wie dem Heiligengeistfeld schlichtweg nicht kontrollieren. Auch hierüber ist die letzte - gerichtliche - Entscheidung noch nicht getroffen.
Doch auch auf Seiten einiger Gipfelteilnehmer besteht offenbar Klärungsbedarf: Reinecke befürchtet, dass sich die Sicherheitskräfte einiger Gipfeldelegationen nicht an die von der Hamburger Polizei vorgegebenen Einsatzpläne halten könnten. Als Beispiel seien hier die US-Amerikaner genannt, die traditionell wenig oder keine Mitsprache bezüglich der Umsetzung ihrer eigenen Sicherheitskonzepte zulassen würden. So könnte es beispielsweise dazu kommen, dass die den Amerikanern eingerichteten Protokollstrecken von diesen kurzfristig nicht angenommen werden und die Kolonne des US-Präsidenten eine nicht abgesprochene Strecke zum Veranstaltungsort wählt.
Die Hamburger Polizei betont bisher, dass sie sich für den vom 7. bis 8. Juli stattfindenden G20-Gipfel gut gerüstet sieht. Dafür soll eine extrem hohe Polizeidichte sorgen, es kommen mindestens 15.000 Beamte zum Einsatz.
Im Gegensatz zum Bund der Kriminalbeamten fordert das Protestbündnis gegen den G20-Gipfel, das unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zu einem Gegengipfel lädt, Protestcamps zu ermöglichen. Dass durch die verhängte sogenannte Allgemeinverfügung keinerlei Versammlungen in weiten Teilen der Innenstadt möglich sein sollen, spreche jeglichem Demokratieverständnis Hohn, erklärten die Organisatoren des »Gipfels für globale Solidarität«.
»Wenn wir diese Camps tatsächlich nicht kriegen, dann werden wir massenhaft auf allen Grünflächen in Hamburg einfach Plätze besetzen«, hatte der Anwalt Andreas Beuth bereits am Samstagabend erklärt. Die Aktivisten bekräftigten, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Camps im Stadtpark und im Altonaer Volkspark durchzusetzen. Agenturen/nd
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