Saar-LINKE scheitert mit Sparkassen-Antrag
Saarbrücken. Die Linksfraktion im Saar-Landtag ist mit einem Änderungsantrag zum Sparkassengesetz des Landes gescheitert. CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwoch in Saarbrücken dagegen. Die LINKE wollte mit einer Gesetzesänderung den Dispo-Zins der Sparkassen auf maximal fünf Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank deckeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, betonte, auch Gebühren für das Abheben von Bargeld am Automaten für Privatkunden der Sparkassen hätte ein Riegel vorgeschoben werden sollen. Es sei inakzeptabel, »an der Gebührenschraube zu drehen, Mitarbeiter zu entlassen und Filialen zu schließen«. Die SPD hielt dagegen, die LINKE bringe nach 2010, 2012 und 2015 wiederholt das gleiche Gesetz ein. Sie mache dabei immer wieder den gleichen Fehler und wolle nur ein einziges Kreditinstitut regulieren. Dieser Argumentation folgte auch die CDU. dpa/nd
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