Rektorat untersagt G20-Veranstaltung an der Uni Leipzig
Bis zur Bundestagswahl sollen an der Hochschule keine politischen Veranstaltungen mit Mandatsträgern mehr stattfinden
Leipzig. Eine Veranstaltung zum G20-Gipfel, die auf dem Gelände der Universität stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Hochschulleitung untersagt. Grund dafür sei eine Karenzzeit vor der Bundestagswahl, die es Parteien verbietet, politische Veranstaltungen auf dem Campus durchzuführen. Veranstaltet wird die Diskussionsrunde »Tödliche Grenzen für Menschen, freie Bahn fürs Kapital – Die G2O-Politik in Afrika« vom SDS Leipzig. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung im Rahmen der G20-Mobilisierung. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung, sollte als Fachreferent auf der Veranstaltung am Montag über den globalen Kampf gegen den Hunger sprechen.
»Das ist Verhinderung eines politischen Meinungsaustausches. Eine Universität sollte ein Ort der Diskussion sein. Das verhindert sie jetzt«, kritisiert Movassat gegenüber »nd«. Normalerweise betrage die Karenzzeit vor Wahlen sechs Wochen, während den politische Vertreter an Universitäten keine Veranstaltungen durchführen dürfen.
»Im Zeitraum vom 15. Juni bis zur Wahl sind Veranstaltungen mit politischen Parteien und Organisationen an unserer Universität nicht zulässig«, heißt es dagegen von einem Sprecher der Universität Leipzig. »Amtierenden Mandatsträgern und Wahlbewerbern ist es nicht erlaubt, an unserer Universität Wahlwerbung zu betreiben.« Aus Gründen der Neutralität habe das Rektorat beschlossen, dass auch Besuche oder Aktionen von Nicht-Wahlbewerbern bzw. Nicht-Mandatsträgern verboten seien, wenn diese für bestimmte Parteien Aufmerksamkeit erregen wollen.
»Das ist eine höchst ungewöhnlich lange Karenzzeit. Zudem ist es keine Wahlveranstaltung, sondern eine Diskussion zu einem Sachthema«, so Movassat. Mirko Libera vom SDS Leipzig betont ebenfalls, dass Movassat als Fachreferent und nicht als Bundestagsabgeordneter eingeladen worden ist. Die Veranstaltung zum G20-Gipfel wurde nun kurzfristig in das wesentlich kleinere Karl-Liebknecht-Haus in Leipzig verlegt.
Libera sieht im Verbot der Veranstaltung zudem eine »ungerechtfertigte Benachteiligung der Opposition.« Im April habe es noch eine Veranstaltung mit Vertretern der SPD und CDU und ohne Beteiligung der Opposition gegeben, auf der über die Große Koalition gesprochen wurde.
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