HOWOGE soll Schulbau meistern
Finanzsenat hat Vorlage erarbeitet, um Neubau und Sanierung von Schulen zu forcieren
Investitionen in die Schulen sind ein Projekt von zentraler Bedeutung für Rot-Rot-Grün. In einem ersten Schritt hat die Mitte-links-Regierung bereits in diesem Frühjahr über den Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Nach Informationen des »nd« steht nun der zweite große Schritt bevor. Das Thema Schulbau, zu dem es auch immer wieder Chefgespräche mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab, soll am kommenden Dienstag in der Senatssitzung behandelt werden.
Die Vorlage, die unter anderem unter der Mitwirkung der für diesen Bereich ebenfalls zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung entstanden ist, hat es in sich, weil einige gewichtige Strukturveränderungen vorgesehen sind. Unter dem Stichwort »Governance«, also der Regierungsführung, soll unter anderem eine Projektstruktur geschaffen werden. In dieser sogenannten »Task Force« sollen acht bis zehn Personen kontinuierlich zusammenarbeiten, um die Probleme bei den Schulsanierungen und -neubauten in Berlin endlich zu beheben. Diese Einheit soll darüber hinaus eines der bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen vier »Leitprojekte« werden, bei denen die Landes- und Bezirksebene besser zusammenwirken sollen. Dazu gehört auch, dass die Bezirke bewilligte Schulinvestitionsmittel nicht mehr liegen lassen dürfen, wie es in der Vergangenheit vorkam. Auf der anderen Seite haben die Bezirke einen Ansprechpartner und müssen nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen.
»Wir setzen damit auf die Zusammenarbeit aller als Projekt. Sollte das in den nächsten Monaten scheitern, was ich nicht hoffe, werden wir eine Gesetzesdebatte bekommen«, erklärt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).
Eine mögliche Strukturänderung für die Bezirke wäre, dass sie künftig Aufgaben für den Schulbau an eine neue zentrale Stelle überweisen. So könnte etwa ein Bezirk für alle Sanierungen und kleineren Neubaumaßnahmen in diesem Feld zuständig werden, wie es beispielsweise beim BAföG das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf macht. Oder ein Bezirksamt könnte für mehrere andere Bezirke die Schulbauprojekte übernehmen. Das wäre auch etwa ein Modell für Neubauprojekte wie für die sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB), mit der vorhandene Schulen erweitert werden sollen.
Für die richtig dicken Brocken, also Schulsanierungen und -neubauten, die mehr als zehn Millionen Euro kosten, soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sein. Bei Bedarf soll es die Möglichkeit geben, dass eine finanzstarke Wohnungsbaugesellschaft beim Schulneubau mitmacht. Nach Informationen des »neuen deutschlands« handelt es sich dabei um die HOWOGE, die sowieso teilweise in den elf großen Siedlungsprojekten tätig ist. Für die Planung der Schulneubauten gründet die HOWOGE extra eine Tochtergesellschaft, die auch Kredite aufnehmen kann. Am Ende zahlt der Senat über die Miete der Schulgebäude die Kredite wieder ab.
Diese Form der Kreditaufnahme wurde jüngst vom Landesrechnungshof als »Schattenhaushalt« kritisiert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte dem »nd« dazu: »Wir haben überhaupt kein Transparenzproblem, wir sagen alles.« Wie wichtig das Thema ist, ergibt sich aus den großen Summen, um die es beim Schulbau geht: 5,5 Milliarden Euro in zehn Jahren sollen fließen. Dass eine Wohnungsbaugesellschaft den Schulbau betreibt, ist übrigens nichts Neues, im ehemaligen West-Berlin gab es das früher schon einmal.
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