Will die Polizei die G20-Proteste eskalieren?
Beamte halten die Demonstranten mit aller Macht vom Schlafen ab - die Angereisten kommen nicht zur Ruhe. Ein Kommentar
»Schlafentzug ist Folter«, steht bei Protesten gegen die Camp-Verbote in Hamburg auf den Zelten. Ist der Spruch übertrieben? Zumindest diejenigen, die bereits in den Zeltlagern Entenwerder und Altona übernachtet haben, sind inzwischen ganz schön müde. Mehrmals pro Nacht wurden sie von der Polizei geweckt, die in die Zelte hinein leuchtete, berichten sie. »Alles, was zum Schlafen dient«, sagen die Polizisten am Eingang der Camps, »ist verboten: Iso-Matten, Schlafsäcke, Zelte.« Und als Schlafzelte in Entenwerder für kurze Zeit gerichtlich erlaubt waren, blockierte die Polizei kurzerhand den Aufbau. Seit Tagen kommen die angereisten Aktivisten nicht zur Ruhe. Man könnte fast den Eindruck bekommen, die Polizei wolle die Situation eskalieren.
»Ich habe großen Respekt vor den jungen Leuten«, sagt Sabine Boeddinghaus, parlamentarische Beobachterin der Linksfraktion in Hamburg. »Sie haben stets ruhig und besonnen reagiert, obwohl die Polizei sie brutal angegriffen hat.« Aufseiten der Demonstranten kann die Polizei noch immer keine Gewalt nachweisen. Sie greift auf Bilder aus einer Hausdurchsuchung in Rostock zurück. Das hierbei gefundene Gefahrengut präsentierte sie am Dienstag: Pyrotechnik, mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, Zwillen, Baseballschläger, Wurfmesser, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock und Flaschen mit »mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit«. Ob all das zu den Protesten gegen die G20 mitgebracht werden sollte, bleibt wohl noch zu beweisen. Bislang jedenfalls haben die Aktivisten aus Perspektive des Rechtsstaates nichts von größerem Belang getan. Es sei denn, schlafen und trinken in der Öffentlichkeit sind in Deutschland inzwischen eine Straftat.
Und trotzdem sind 19.000 Polizisten in der Stadt. Und trotzdem haben der Innenminister wie auch Hamburgs Innensenator vor 8000 Gewalttätern gewarnt. Was sollen sie denn tun, wenn dieser gigantische Polizeieinsatz nicht gerechtfertigt werden kann? Peinlich wäre das. 32 Millionen Euro kostet das »Sicherheitskonzept« – allein die Bundesbehörden.
»Die Verweigerung von Übernachtungscamps ist geeignet, in einer ohnehin angespannten Situation zusätzlich zu eskalieren«, stellten nicht nur Linke, sondern auch der Evangelische Kirchenkreis in Hamburg besorgt fest. Bislang haben Aktivisten vor Ort die Campverbote als Strategie der Abschreckung verstanden. Mit jeder unruhigen Nacht wächst die Besorgnis, dass es sich dabei vielmehr um eine Eskalationsstrategie handeln könnte – also um die Suche nach einem Anlass für harte Maßnahmen während der eigentlichen Proteste. Dass die friedliche Versammlung einiger Hundert feiernder Gipfelgegner am Pferdemarkt mit Wasserwerfern beendet wurde, trägt zu dieser Befürchtung bei.
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