Politik

Debatten um G20-Konsequenzen

CDU-Generalsekretär Tauber fordert Rückkehr zur Extremismusklausel

11.07.2017
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Schärfere Maßnahmen gegen Linksextreme und Streit zwischen Union und SPD über weitere Gipfel in Deutschland: Nach dem von Gewaltexzessen begleiteten G20-Treffen in Hamburg hat die politische Aufarbeitung begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: »Es wird auch weiterhin in deutschen Großstädten solche Gipfel geben.« Justizminister Heiko Maas (SPD) schloss dies dagegen aus. Der Hamburger G20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Der deswegen unter Druck stehende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnte einen Rücktritt aber ab.

Die Krawalle lösten auch eine Debatte über den Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland aus. De Maizière nannte die Randalierer »verachtenswerte, gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind und islamistische Terroristen«. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte, die abgeschaffte umstrittene Extremismusklausel wieder einzuführen. AFP/nd Seite 2

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