Kommunistische Zerreißprobe
Die DKP hat den »abtrünnigen« Bezirk Südbayern aufgelöst - es gibt starke Widerstände
Der Richtungsstreit in der DKP hat jetzt zur Auflösung des Bezirks Südbayern geführt. Der Parteivorstand in Essen hatte in seiner Sitzung vom 17. und 18. Juni beschlossen: »Die Bezirksorganisation Südbayern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst.« Grundorganisationen und Kreise seien ab sofort direkt an den Parteivorstand angebunden. Die süddeutschen Genossen ficht der Spruch aus dem Ruhrgebiet freilich nicht an. »Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort«, heißt es auf der Homepage des Bezirks.
Hintergrund für die parteiinternen Querelen ist der Streit um die Linie der Partei. Während der jetzige Parteivorstand eine »marxistisch-leninistische« Linie durchsetzen will, wehren sich die Süddeutschen gegen eine »Stalinisierung« der Partei. Der Streit dreht sich auch um die Beteiligung der DKP an der kommenden Bundestagswahl.
Heinz Stehr, vormals langjähriger Parteivorsitzender der DKP, kommentierte die Auflösung als einen weiteren »Schritt zur Liquidation der DKP« und macht dafür die Parteiführung seit dem 20. Parteitag im März 2013 verantwortlich: »Die Gegner des Programms, Statuts und des bis dahin gültigen politischen Selbstverständnisses der DKP eskalieren ihren Kampf für eine andere politisch und organisatorisch verfasste DKP.« Dieser Parteiführung gehe es um eine zentralisierte Kaderpartei, wobei das seit 1990 entwickelte politische Selbstverständnis weitgehend entsorgt würde. Dieses Vorgehen gefährde die Existenz der DKP. Stehr: »Es kommt einer Liquidation nahe.« Schützenhilfe erhielt der süddeutsche Bezirk von anderen DKP-Gruppierungen. So forderte das Bezirkssekretariat der DKP Saarland: »Auflösungsbeschluss sofort aufheben! Gefahren der Zerschlagung der DKP bekämpfen!«
In einem Referat vom März 2017 verdeutlichte Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP Südbayern, die ideologischen Unterschiede zur jetzigen Parteiführung. Diese verstehe die DKP als marxistisch-leninistische Partei, was die süddeutschen Genossen zurückweisen. Hieße es doch im Parteiprogramm zur historischen Entwicklung, »im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus wurden die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression und Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt«. Das Synonym für die Fehlentwicklung sei eben der Begriff des »Marxismus-Leninismus«, so Listl, und »deshalb lehnen wir den Begriff« ab. Die süddeutschen Genossen wehren sich auch dagegen, Stalin in die Bildungsarbeit aufzunehmen. Listl: »Wir werden der Empfehlung zur Stalinlektüre nicht nachkommen.«
Ursächlich für den Streit ist die Entwicklung der Partei seit dem 20. Parteitag. Damals habe, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes, ein Akt »radikaler Basisdemokratie« die DKP völlig umgekrempelt. In einer Kampfabstimmung war der alte Vorstand entmachtet und mit Patrik Köbele ein neuer Vorsitzender sowie ein neuer Vorstand gewählt worden. Dieser versprach, die DKP werde sich neu ausrichten, den Klassenkampf, das Klassenbewusstsein und die Avantgarderolle der Kommunistischen Partei betonen. So verteidigte Köbele auf dem 21. Parteitag im November 2015 den »Marxismus-Leninismus« und wandte sich gegen eine »Fraktionsbildung« innerhalb der Partei. Gemeint war damit die »Marxistische Linke« und Internetplattform »kommunisten.de«, die vom ehemaligen Vorstandsmitglied Leo Mayer aus Bayern herausgegeben wird. Und Köbele befürwortete eine Eigenkandidatur der DKP bei der Bundestagswahl, auch um sich von der Linkspartei abzugrenzen. Der DKP-Chef befürchtet deren künftige Zustimmung bei Kriegseinsätzen: »Wir schlagen vor, die Eigenkandidatur vorzubereiten, damit, wenn unsere Einschätzung stimmen sollte, die Chance besteht mit der DKP, der 100-Prozent-Antikriegspartei, Druck von Links zu machen.«
Das aber halten die Genossen von der Bezirksorganisation Südbayern für falsch. Sie halten die Linkspartei für die »linke Stimme« im Bundestag und die Eigenkandidatur der DKP für einen politischen Fehler. Listl: »Wir bleiben bei unserer Position zur Bundestagswahl und werden uns an der Umsetzung dieses Beschlusses zur Eigenkandidatur nicht beteiligen.«
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