G20-Debatte: Gabriel geht auf Merkel los
Außenminister kritisiert »Verlogenheit« der Union und Versuch der Selbstinszenierung mit dem Gipfel / CSU: »Sicherungen durchgebrannt«
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht in der Debatte über die G20-Krawalle auf Konfrontation zum Koalitionspartner und greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen an. Gabriel warf der Union am Dienstag »ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit« vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Der Vizekanzler sagte, Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das »heimliche Ziel« der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Auch politisch nannte er den Gipfel einen »totalen Fehlschlag«.
Der frühere SPD-Chef warf der Union zudem vor, ein »doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel« zu betreiben. Scholz werde von Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Schutz genommen, während die CDU auf Landesebene seinen Rücktritt fordere. Dies sei »infamer und böser Wahlkampf«. Dies Vorgehen sei geeignet, »die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften«.
Die CSU kritisierte die Äußerungen als »flegelhaften Tiefschlag«. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Angriffe scharf zurück. »Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt«, sagte Scheuer der »Bild«-Zeitung. Die Äußerungen zeigten, dass Gabriel »die Nerven verloren hat«. Gabriel selbst sei Scholz vor dem Gipfel in den Rücken gefallen und habe ihn danach zum Abschuss freigegeben, »und jetzt sucht er die Schuld bei anderen«. Gabriel hatte kurz vor dem Start des G20-Gipfels gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür plädiert, diese Treffen nur noch in New York abzuhalten.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), spottete über die Verbal-Attacke seines Kabinettskollegen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Gröhe: »pure Panik pöbelt peinlich!«
Merkel reagierte gelassen auf Gabriels Attacke. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen sagte die CDU-Vorsitzende am Abend in Essen, sie wolle die große Koalition bis zur Wahl am 24. September zusammenhalten. Sie ergänzte: »Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass der Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg, dass er die Außenminister aus verschiedenen Ländern getroffen hat, dass er an verschiedenen Gesprächen unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten teilgenommen hat und ich glaube, das hat mit zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen.«
Rund um den G20-Gipfel - das Treffen der großen Wirtschaftsmächte - war es am Wochenende in Hamburg zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Scholz ist seitdem heftiger Kritik ausgesetzt. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, er habe die Gefahren unterschätzt, verharmlost und nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt. Aus der Hamburger CDU kamen Rücktrittsforderungen an Scholz. Die Bundes-CDU schloss sich dem ausdrücklich nicht an. Schließlich war die CDU-Chefin, Kanzlerin Merkel, Gastgeberin des internationalen Gipfels. Scholz will an diesem Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu den Krawallen und zum Ablauf des Gipfels abgeben. Die Rücktrittsforderungen gegen ihn wies er mehrfach zurück. dpa/nd
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