Flughafen im Schwebezustand
Noch ist nicht entschieden, ob der verkaufte Airport Hahn EU-Beihilfen bekommt
Hahn. In den Sommerferien starten und landen am Flughafen Hahn jeden Tag Hunderte Touristen. Hinter den Kulissen verharrt der defizitäre Airport aber in einer Art Schwebezustand: Ist er noch staatlich oder schon privatisiert? Bereits vor vier Monaten hat die rheinland-pfälzische Regierung einen Kaufvertrag mit dem chinesischen Mischkonzern HNA unterzeichnet. Doch das grüne Licht der EU-Kommission fehlt immer noch. Längst gehen die Chinesen in die Abteilungen der Flughafengesellschaft und treffen im fernen Reich der Mitte erste Entscheidungen, heißt es im Hunsrück. Der Präsident der HNA Airport Group, Hexin Wang, hat am Hahn die Geschäftsführung übernommen. Ihm zur Seite steht vorläufig Hubert Heimann.
Was fehlt für den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile von 82,5 Prozent am Flughafen, ist der Genehmigungsbeschluss in Brüssel für künftige Beihilfen. Das Innenministerium in Mainz rechnet damit bis zum Beginn der inoffiziellen Sommerpause der EU-Kommission Ende Juli - ganz sicher ist aber auch das nicht. Das Ministerium fügt hinzu: »Die Europäische Union kann auch während der Sommerpause weiterhin Entscheidungen treffen.«
Nach der Entscheidung werde bei einem Notar die bereits auf ein deutsches Konto eingezahlte Kaufsumme von rund 15 Millionen Euro freigegeben. »So gehen die Geschäftsanteile endgültig an die HNA Airport Group GmbH über«, erklärt das Innenministerium.
Die Kommission in Brüssel selbst lässt den Zeitplan für die Prüfung der Hilfen offen. »Die Kommission steht in dieser Sache in Kontakt mit den deutschen Behörden«, sagt ein Sprecher. Sie will weder über den Zeitpunkt einer Entscheidung noch über den Ausgang des Verfahrens spekulieren. Nur noch bis 2024 erlaubt die EU Subventionen für Regionalflughäfen. Bis dahin könnten aber bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb und bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. Die Kommission nimmt unter die Lupe, ob dem chinesischen Käufer solche Subventionen zustehen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) musste sich vor einem Jahr wegen des gescheiterten Airport-Verkaufs an einen anderen chinesischen Käufer einem CDU-Misstrauensantrag im Landtag stellen. Sie überstand ihn, es war die erste Bewährungsprobe der Ampel-Koalition. dpa/nd
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