Ausschuss zu Amri nimmt Arbeit auf
Einen Tag vor dem Start des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) umfangreiche Aufklärung zugesichert. »Wir wollen feststellen, ob und wenn ja, welche Fehler gemacht worden sind bei der Terrorabwehr«, sagte Dregger. »Und was müssen wir zukünftig anders machen, um die Terrorabwehr zu verbessern.« Der Ausschuss kommt an diesem Freitag zu seiner ersten Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammen.
Mit Blick auf Aktenmanipulationen bei der Polizei sagte Dregger: »Wir wollen wissen: Hätte das LKA tatsächlich den Anschlag verhindern können oder ging es nur um die nachträgliche Vertuschung von Fehlern?« Weitere wichtige Fragen seien: »Warum hat das LKA am 15. Juni 2016 die Observation von Anis Amri eingestellt? Und wie kam es zu der Einschätzung, dass damals von Amri keine Terrorgefahr ausging?«
In der ersten Ausschusssitzung wollen die zwölf Mitglieder von sechs Parteien Beweisanträge beschließen, um zahlreiche Akten von der Polizei, Staatsanwaltschaften und dem Verfassungsschutz anzufordern.
Er wollte keine Namen von möglichen Zeugen nennen, aber deutete an, dass der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), die Chefin des für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutzes und diverse Kriminalpolizisten, die mit Amri befasst waren, befragt werden könnten. Der Ausschuss will auch die Abhörprotokolle von Telefongesprächen Amris durchsehen.
Zu Vorwürfen, es könne Konflikte geben, weil der frühere Innensenator Frank Henkel auch von der CDU gewesen sei, sagte Dregger: »Unsere Verantwortung ist es nicht, irgendjemand zu schützen, sondern vollständig aufzuklären. Da wird es keinerlei Rücksichtnahmen auf irgendwas geben. Und Sie können mich als Vorsitzenden auch in den folgenden zwei Jahren an meinen Worten messen.«
Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gesteuert. Beim bisher schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri auf der Flucht in Italien. dpa/nd
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