Linkspartei zeigt Hamburger Innensenator an
Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf der »Beihilfe« zu Randale durch den SPD-Politiker in der Bürgerschaftsdebatte um die G20-Krawalle
Berlin. Wegen Vorwürfen in der Diskussion um die G20-Krawalle hat die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft Innensenator Andy Grote (SPD) angezeigt. Dessen Aussagen erfüllten »mindestens die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung«, erklärten die Abgeordneten am Freitag gemeinsam.
Grote hatte der Linkspartei am Mittwoch während einer Sitzung der Hamburger Bürgerschaft vorgeworfen, sich vor dem Gipfel mit Gewalttätern solidarisiert und danach nur »pflichtschuldig« von Gewalt distanziert zu haben. Sie hätten damit einen »großen, einen erheblichen Beitrag geleistet an direkter und indirekter Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist«, hatte er weiter gesagt.
Die Linkspartei reagierte empört. »Grote unterstellt uns öffentlich die Beteiligung an schweren Straftaten - damit stellt er sich selbst außerhalb einer demokratischen Debatte«, erklärte Fraktionschefin Cansu Özdemir am Freitag. »Unsere Leute haben sich randalierenden Hooligans zum Teil aktiv entgegengestellt.«
Ihre Partei habe während der G20-Proteste eine »ausschließlich friedliche und oft deeskalierende Rolle gespielt«. Grote wisse dies, ergänzte Özdemir. Dass er ihre Partei dennoch »in dieser herabwürdigenden und ehrverletzenden Weise angreift, ist umso verwerflicher«. Die Fraktion habe daher am Freitag Strafanzeige gestellt. Gegen eine »politische Auseinandersetzung« über die eigene Rolle bei den Protesten habe die Linkspartei »überhaupt nichts«.
Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vorigen Woche trotz des Einsatzes von 20.000 Polizisten Krawalle sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Es gab mehr als 400 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Zahlreiche Autos wurden angezündet sowie einige Geschäfte geplündert und zerstört.
Nach den Ereignissen entbrannte eine emotionale Diskussion um mögliche Fehler von Polizei und Regierung sowie die politischen Verantwortlichkeiten. Vertreter anderer Parteien warfen vor allem der Linkspartei vor, sich nicht von Gewalttätern abzugrenzen und die Schuld für Krawalle der Polizei anzulasten. AFP/nd
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