Recht und Gerechtigkeit schleift Rechtsstaat
Polens PiS-Regierung geht mit zwei Gesetzen die unabhängige Justiz frontal an
Als »czarny środa«, schwarzen Mittwoch bezeichnete Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das, was sich am Mittwoch im polnischen Sejm abspielte. Und dem schwarzen Mittwoch folgte ein noch dunklerer Donnerstag für den polnischen Rechtsstaat. Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) legt mit Höllentempo Axt an das polnische Justizwesen, so dass selbst Kommentatoren der konservativen »Rzeczpospolita« nicht umhin kommen, von einem »Blitzkrieg« Jarosław Kaczyńskis zu sprechen.
Am Mittwoch verabschiedete der polnische Sejm mit seiner PiS-Mehrheit zunächst ein Gesetz, das den Umbau des Landesrichterrats vorsieht, dessen 25 Mitglieder für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Der Rat setzte sich bisher aus Parlamentariern und Richtern zusammen. Nun sollen alle 25 Mitglieder vom Parlament gewählt werden. Wird das Gesetz vom Senat abgesegnet, und das gilt ob der PiS-Mehrheit als sicher, haben die Nationalkonservativen entscheidenden Einfluss bei der Besetzung von Richterposten.
Am Donnerstag folgte ein noch direkterer Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien: Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, das polnische Verfassungsgericht in seiner jetzigen Form zu zerschlagen: Es soll auf mehrere Kammern aufgeteilt werden. Besonders umstritten ist Artikel 87. Nach diesem sollen alle jetzigen Richter des Obersten Gerichts automatisch in den Ruhestand versetzt werden - abgesehen von jenen, die Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) persönlich benennt. Für Gersdorf sind beide Gesetze direkte Angriffe auf die Gewaltenteilung, insbesondere das Ziel »der Unterordnung des Verfassungsgerichts« unter den Justizminister. Für die polnische Opposition ist es schlicht ein Putsch von oben, der sich in den vergangenen Tagen in Warschau abspielte. Wenn die Grenzen zwischen Legislative und Judikative geschleift werden, mache das den Weg für die Einführung einer Diktatur frei, so Grzegorz Schetyna, Chef der rechtsliberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO). Und ebenso wie Schetyna wies Adrian Zandberg, Vorsitzender der linksliberalen Partei Razem, darauf hin, dass die Justiz, die die PiS gerade unter ihre Kontrolle bringen wolle, letztinstanzlich über die Rechtmäßigkeit von Wahlen und deren Ergebnisse urteile. »Das ist das Ende der Demokratie«, so Schetyna.
Die PiS schwimmt derzeit auf einem Umfragehoch, die außer- wie innerparlamentarische Opposition weiß ihr nichts entgegenzusetzen. Ein Appell fünf früherer Präsidenten des Verfassungsgerichts, die Vorhaben zu stoppen, ficht sie nicht an. Und auch vonseiten der EU, die vom Tempo und der Radikalität des PiS-Vorgehens der letzten Tage völlig überrascht scheint, kommt neben Statements zu »roten Linien« (EVP-Fraktionschef Manfred Weber) und »größter Sorge« (EU-Kommission) erst einmal nichts, was die Nationalkonservativen fürchten müssen. Und so kann Andrzej Matusiewicz, einer der Väter der neuen Gesetze, selbstbewusst verkünden: »Europa? Wir machen die Gesetze!«
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