20.11.2020 Weiter verhärtete Fronten beim EU-Haushalt Polen und Ungarn bleiben beim Veto wegen Rechtsstaatmechanismus - EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken
06.11.2020 Die Macht der Straße Aert van Riel sieht den EU-Rechtsstaatsmechanismus skeptisch Aert van Riel
26.09.2020 Widerspruch in Nahaufnahme Gab es ein funktionierendes Rechtssystem in der DDR? Inga Markovits will diese Frage beantworten, anhand umfangreicher Archivstudien. Kathrin Gerlof
04.08.2020 Zuschüsse für E- und Hybridautos Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze
27.06.2020 »Keine Krise, ein Dauerzustand« Marta Bucholc über die Verfasstheit des polnischen Rechtsstaats - und was sie für die Wahl bedeutet Susanne Romanowski
21.03.2019 SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Partei Europäische Volkspartei schließt Fidesz-Partei nur vorübergehend aus / Opposition: »Schmutziger Deal für die Europawahl«
26.11.2018 Die Justiz als zweite Gewalt Werden Frauen Opfer von sexueller Misshandlung, haben sie es vor Gericht oft schwer. Kritische Juristinnen fordern einen besseren Opferschutz Lotte Laloire
12.06.2018 Wieder ein Akten-Problem Markus Drescher über Aufklärungsverweigerer und Rechtsstaatsvertrauen Markus Drescher
07.06.2018 FDP-Politiker kündigen Klage gegen neues Polizeigesetz an Erweiterung der Polizeibefugnisse auch in Nordrhein-Westfalen in der Kritik / Bürgerrechtler Baum: Das Gesetz ist verfassungswidrig
27.04.2018 »Ich bin doch Journalist« Türkei: Mit zum Teil drastischen Urteilen gegen Mitarbeiter der »Cumhuriyet« geht eine Justizfarce vorerst zu Ende Jan Keetman
13.03.2018 »Juristische Atombombe« gegen Polen Aileen Donnely sieht demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien im EU-Mitgliedsland verletzt / Jetzt muss der EuGH entscheiden Stephan Fischer
03.01.2018 ndPlus Der Rechtsstaat steht unter Druck Nicht nur in Polen, sondern auch in Rumänien arbeitet die Regierung daran, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen Thomas Roser, Belgrad
20.12.2017 EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS gefährden nach Ansicht der Kommission Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung
23.11.2017 »Alles ist besser als Mugabe« Heinrich von Pezold, einer der letzten weißen Farmer Simbabwes hofft auf eine Renaissance des Krisenlandes Philipp Hedemann
21.11.2017 Rechtsstaat ausgesetzt Sebastian Bähr über das skandalöse Verfahren gegenüber Fabio V. Sebastian Bähr
13.09.2017 »Überwachung ist ein Riesenbusiness« Filmemacher Friedrich Moser über Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11 Moritz Wichmann
12.09.2017 EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran Behörde fordert die Regierung in Warschau auf, die vor Kurzem erlassenen Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen
09.09.2017 Innenminister: Leistungen für Asylbewerber senken Unter dem Motto EU-weite Angleichung: De Maizière verlangt auch weniger Rechtsschutz für Geflüchtete / Grüne strikt dagegen
29.08.2017 Warschau nennt EU-Vorwürfe unbegründet Im Streit um Polens Justizreform und Rechtsstaatlichkeit droht weitere Eskalation
17.08.2017 Schluss mit anonymen Straftaten Philipp Krüger hält eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in einem demokratischen Rechtsstaat für notwendig Philipp Krüger