Pistorius: Linke nicht mit Rechtsextremen gleichstellen
SPD-Innenminister von Niedersachsen warnt vor Verharmlosung von Rassismus und will Vermummungsverbot lockern / de Maizière: Notfalls Fußfesseln
Berlin. Nach den Auseinandersetzungen am Rande des G20-Gipfels geht die Debatte über die linke Szene weiter. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte nach den Randalen davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Rassismus zu verharmlosen. Es würden »mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links« registriert, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel«. Und es gebe »ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich.« Pistorius berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit.
Der Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren auch ganz sicher nicht unterschätzt worden, sagte der Minister. Dort gebe es ein Problem, »das ist komplex, und dem stellen wir uns. Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.« Dennoch bauschten CDU und CSU die Bedrohung seit den Hamburger Krawallen auf, meint Pistorius. »Unionspolitiker setzen jetzt linksextreme Gewalttäter schon mit der NSU oder islamistischen Terroristen gleich. Das ist Unfug.«
Pistorius sprach sich auch für eine Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen aus. »Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation«, sagte er, dies könne erreicht werden, wenn Vermummungen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat eingestuft werden. Eine Lockerung des Verbots wirke »nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht«, sagte Pistorius mit Blick auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. »Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer.«
Pistorius hob hervor, dass er ein entschiedener Gegner der Vermummung von Demonstranten sei. Es gehe jedoch darum, »das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten«. Auch sei es falsch, Vermummte automatisch als Gewalttäter einzustufen. »Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen«, sagte der Landesinnenminister unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.
Die Diskussion über vermummte Demonstranten hatte durch die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg neuen Schub bekommen. Dort war die Polizei hart gegen Vermummte vorgegangen, auch wenn diese sich bis dahin friedlich verhalten hatten.
Andere Töne kommen aus der CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter. Krawallmacher sollte auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden. Eine Meldeauflage sei ein »relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt«, behauptete der Minister. Davon solle man »mehr Gebrauch machen«. Gewalttäter zu stoppen, sei »Prävention im besten Sinne«. De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. Agenturen/nd
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