Land will Klimaziele abschmelzen
Das Land Brandenburg erwägt, seine Ziele für den Klimaschutz für das Jahr 2030 zu senken. Statt bis dahin - verglichen mit dem Wert im Jahr 1990 - 72 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen, solle jetzt nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent angestrebt werden. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Sonnabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«. Die neue Energiestrategie werde gerade innerhalb der rot-roten Regierung abgestimmt.
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) nannte dem Nachrichtenmagazin als einen der Gründe, dass ein Neubau des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde mit Abscheidung und anschließender Verpressung von Kohlendioxid nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Auch werde das bestehende Kohlekraftwerk Jänschwalde länger laufen als in der alten Energiestrategie vorgesehen. Ein weiterer Grund ist dem Ministerium zufolge, dass die Industrie sich besser entwickelt habe als erwartet, und der Verkehr stärker gewachsen sei als gedacht. Mit dem neuen Ziel von zumindest 55 Prozent bis 2030 liege man nun auf dem gleichen Niveau wie die Pläne des Bundes.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) kritisiert, Gerber wolle offenbar in die Fußstapfen von US-Präsident Donald Trump treten nach dem Motto »Braunkohlewirtschaft zuerst - was kümmert uns das Klima«. Diese Politik riskiere die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Denn die Finanzmittel seien an die Unterstützung der Klimaschutzziele des Bundes geknüpft, erinnerte Schinowsky. Mit der Absenkung der Klimaziele würde die Einhaltung der von Deutschland gemachten Zusagen torpediert werden. Das Argument der Landesregierung, Brandenburg leiste seinen Beitrag bereits mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, gehe ins Leere. »Der hohe Anteil an Ökostrom nützt dem Klimaschutz nicht, wenn wegen der Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Jänschwalde die CO2-Emissionen nicht sinken«, sagt Schinowsky.
»Eine Reduzierung der Klimaschutzziele bis 2030 in Brandenburg darf keine Option sein«, findet auch die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE), von 2009 bis 2014 Umweltministerin. Sie sagt: »Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir brauchen mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik. Gerade das Wachstum in diesen Bereichen bietet ausreichend Potenziale für mehr Anstrengungen zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Stärkung des Umweltverbundes mit Bahnen, Bussen, Rad- und Fußgängerverkehr, für mehr Mobilität mit weniger Verkehr.«
Die von Minister Gerber angesprochene Senkung der Klimaschutzziele sei »längst nicht verbindlich«, sondern zunächst nur die Überlegung eines SPD-Ressorts, stellte der Abgeordnete Thomas Domres (LINKE) klar. Domres erinnerte an den Koalitionsvertrag von SPD und LINKE, der eine Senkung um 72 Prozent vorgibt. mit dpa
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