Falken klagen gegen Polizeigewahrsam beim G20-Gipfel
Mitglieder der Jugendorganisation waren auf dem Weg zur Großdemonstration in Hamburg gestoppt worden / Innensenator Andy Grote räumt Fehler ein
Mitglieder der Organisation »Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken« wollen wegen von ihnen berichtete Misshandlung durch die Polizei klagen. Das teilte der Jugendverband am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Durchsuchung eines Busses, der Mitglieder der Falken und andere Jugendverbände zu der am 8. Juli in Hamburg stattfindenden Großdemonstration »Solidarität statt G20« bringen sollte.
Gegen 7 Uhr morgens soll der Bus nach Aussage der Falken von mehreren Polizeifahrzeugen auf eine Raststätte eskortiert worden sein. Der Bus war mit 44 jungen Menschen auf dem Weg von Nordrhein-Westfalen nach Hamburg. Von der Raststätte wurden die Jugendlichen in die Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg gebracht. Laut Darstellung der Falken wurden die Betroffenen dort vier Stunden lang festgehalten. Einige der Jugendlichen mussten sich laut Falken nackt ausziehen und wurden dann intensiv abgetastet. Der Hinweis, dass sich auch Minderjährige unter den Mitfahrenden befänden, man ein Jugendverband sei und zu einer angemeldeten Demonstration wolle, wurde von der Polizei ignoriert. Auch Anrufe bei Anwälten sollen den Betroffenen nicht gewährt worden sein.
»Nach reiflicher Prüfung und Beratung haben Anna Cannavo und ich uns heute entschieden gegen die rechtswidrige Freiheitsentziehung durch die Hamburger Polizei zu klagen«, dass teilte Paul M. Erzkamp, Vorsitzender der SJD – Die Falken im Landesverband NRW, am Mittwoch mit. Zur Begründung sagte Erzkamp: »Die gesamte Maßnahme griff massiv in die Freiheitsrechte der teilweise minderjährigen Teilnehmer*Innen ein. Wir wollen eine Feststellung durch das Verwaltungsgericht, dass dies rechtswidrig war. Es muss klar gestellt werden, dass junge Menschen keine Angst vor polizeilicher Repression haben brauchen, wenn sie zu einer angemeldeten Demonstration fahren.«
Das Verwaltungsgericht muss jetzt juristisch feststellen, ob ein Fehlverhalten der Polizei vorliegt. Die beiden Klagenden gegen davon aus, dass weitere Betroffene aus dem Bus Anzeige erstatten werden.
Am Mittwochabend äußerte sich auch Innensenator Andy Grote in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu dem G20-Wochenende. Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte Grote, der Umgang mit den betroffenen Jugendorganisationen sei auf einen »Fehler bei der Übertragung eines Kennzeichens« zurückzuführen. Eigentlich hätte ein anderer Bus kontrolliert werden sollen. Grote meinte, die polizeiliche Maßnahme sei »ein Vorgang, für den man sich nur entschuldigen kann, da ist ein bedauerlicher Fehler passiert«. Es ist das erste Mal, dass Innensenator Andy Grote ein Fehlverhalten der Sicherheitskräfte während des G20-Gipfels einräumt.
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