IWF: Griechenland braucht »bessere Sozialleistungen«
Währungsfonds stimmt neuem Kredit im Grundsatz zu - aber Forderung an europäische Gläubiger / Gerüchte über neue Staatsanleihen
Berlin. Der Internationale Währungsfonds will Griechenland einen Kredit über 1,6 Milliarden Euro gewähren - aber nur unter Bedingungen, die auch die europäischen Gläubiger des Landes erfüllen müssten. Es geht immer noch um Schuldenerleichterungen. Und: Der Fonds macht Druck, damit in Griechenland wieder Spielraum »für bessere Sozialleistungen«, und öffentliche Investitionen entsteht.
Die IWF-Beschlussgremien stimmten in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Athen ein weiteres an Auflagen geknüpftes Darlehen zu geben. Dafür müssten sich aber auch die anderen Gläubiger bewegen. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig.
Aber »Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber«, sagte IWF-Chefin Lagarde. Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne.
Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden. »Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen«, sagte Lagarde.
Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab. Vor allem die USA als größter Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt.
Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. »Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck«, sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.
Gerüchte machten die Runde in Athen, wonach die Regierung noch auf eine Bewertung der Ratingagentur S&P am späten Freitagabend warte, um mehreren Banken den Auftrag zu geben, das sogenannte Buch der Angebote zu öffnen. Dies könnte Anfang der nächsten Woche geschehen, berichteten übereinstimmend griechische Finanzportale. Athen wolle angeblich versuchen, sich etwa zwei Milliarden Euro für fünf Jahre zu leihen. Die Regierung wollte das weder bestätigen noch dementieren. Agenturen/nd
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