Rot-Rot-Grün? SPD stellt sich selbst Ultimaten
Wahl nur bei Ausschluss von Koalition: Dohnanyi passt »Denkweise« der Linkspartei nicht / Bericht: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern
Berlin. Je näher der Wahltermin rückt, desto fester scheint der Wille bei vielen Politikern, durch das Ausschließen möglicher Koalitionsoptionen den Verdruss bei den Wählern zu erhöhen. Vor allem Sozialdemokraten tun sich dabei hervor - ein Altgedienter SPD-Mann droht sogar, andernfalls seine Partei nicht zu wählen.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verlangte von SPD-Chef Martin Schulz ultimativ, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. »Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen«, drohte der Sozialdemokrat in der »Welt«. Seine Begründung: Er wolle »kein Kreuz bei einer Partei machen, mit der dann eventuell in einer Regierung die Linke Entscheidungen des Bundeskanzlers beeinflusst«.
Von Dohnanyi, der sich gern von der Zeitarbeitslobby einspannen lässt, die Branche für »unentbehrlich« hält und ihr unlängst zuriet, für noch mehr »Flexibilität«, das heißt: Unsicherheit bei den Beschäftigten, zu werben, nannte die Linkspartei »in mehrfacher Hinsicht irreal«. Von Dohnanyi sprach die Wirtschaftspolitik und das Thema innere Sicherheit an, zudem passt ihm offenbar deren »Mentalität und Denkweise insgesamt« nicht.
Die Linkskparteipolitikerin Sahra Wagenknecht sprach auf Twitter von der »armen SPD«, in der ein Ex-Bürgermeister Schulz »zum Steigbügelhalter von Merkel und zur Weiter-so-Politik erpressen« wolle. Unlängst hatte die Politikerin gesagt, »wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl gibt, sind wir zu Sondierungsgesprächen bereit«. Man werde aber im Fall von weiteren Rentenkürzungen, einem Fortbestehen des Niedriglohnsektors und der Fortsetzung von Kriegseinsätzen keine Regierung mittragen.
Andere Sozialdemokraten stimmten in Dohnanyis Ton ein. »Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option«, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der »Welt am Sonntag«. Die Linkspartei sehe die SPD als Hauptgegner und stehe für keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik, so die nicht weiter begründete Behauptung.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sagte etwas zurückhaltender, »die Konflikte in einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken wären derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren.« SPD-Vize Ralf Stegner mahnte an, für ein möglichst starkes eigenes Ergebnis zu mobilisieren, und nicht ständig über Optionen zu reden. Dies »stärkt nur andere Parteien«, schrieb der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef im Kurzmeldungsdienst Twitter. Der Chef der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sagte der »Welt am Sonntag«: »Wenn eine Dreier-Konstellation notwendig wird, bin ich klar für Rot-Grün-Gelb.« In seinem Land funktioniere die Ampel wunderbar.
Derweil behauptet ein Bericht des »Spiegel«, Vertreter des linken Flügels der Grünen wollten ein mögliches Regierungsbündnis ihrer Partei mit Union und FDP nach der Bundestagswahl verhindern. Falls eine sogenannte Jamaika-Koalition diskutiert werde, sollten mögliche Ministerkandidaten aus dem linken Grünen-Flügel erklären, dass sie für einen Kabinettsposten nicht zur Verfügung stünden, lautet dem »Spiegel« zufolge die Absprache. Das Kalkül der Parteilinken sei, dass der Realoflügel nicht allein in eine solche Regierungskonstellation gehen könne.
Die Gruppe »Linke in Mitte«, die der frühere Partei- und Fraktionschef Jürgen Trittin ins Leben gerufen habe, tagte offenbar Ende Mai in einem Berliner Hotel. Die wichtigen Vertreter des linken Flügels seien anwesend gewesen, nur Trittin selbst und Parteiratsmitglied Erik Marquardt hätten gefehlt. Dem Kabinettsboykott sollten sich demnach vor allem Parteichefin Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter anschließen, die am ehesten Chancen auf Regierungsämter hätten, sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die als mögliche Entwicklungsministerin gehandelt werde. Die drei sollen zu dem Vorschlag zustimmend genickt haben, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf mehrere Teilnehmer.
Die so Angesprochenen wiesen den Bericht als »Quatsch« zurück, sagten dem Magazin aber zugleich: »So etwas sollte man nicht presseöffentlich besprechen.« Die Vorbehalte gegen eine Koalition, in der auch die CSU sei, seien natürlich riesig. Agenturen/nd
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