Clubbetreiber solidarisieren sich mit Roter Flora
Kritik an Kriminalisierung von linken Zentren und Eingriff in Kulturpolitik
Berlin. Nach dem G20-Gipfel und angesichts der von immer neuen Forderungen angetriebenen Debatte um die Schließung linker Kulturzentren haben sich nun Hamburger Clubbetreiber mit einer Solidaritätsadresse für die Rote Flora zu Wort gemeldet. »Wir sind empört darüber, wie durch die gegenwärtige Debatte um die Rote Flora vom Politikversagen und der inhaltlichen Kritik rund um den G20-Gipfel in Hamburg abgelenkt wird und in die Kulturpolitik massiv eingegriffen werden soll«, heißt es in einer Erklärung des Clubkombinats Hamburg e.V., dem Interessenverband der Clubbetreiber, Veranstalter, Booker & Agenturen aus der Region Hamburg.
»Mit dem aktuellen Vorgehen in der Räumungsfrage der Roten Flora wird gegen die linke Szene eine pauschale Vorverurteilung mit einhergehender Kriminalisierung von linken Zentren und Kollektivschuld vorgenommen«, heißt es dagegen beim Clubkombinat weiter. »Wie vor Gericht, muss auch in diesen Fällen die Unschuldsvermutung gelten«, so die Forderung. Mit Blick auf die Rufe nach Schließung linker Zentren wird kritisiert, »wer dieses politische Spiel betreibt, exerziert in unseren Augen Populismus in Reinform und trägt zur Beunruhigung von Wutbürger zusätzlich bei.«
Zuletzt hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU mit der Schließung des legendären Zentrums gedroht. »Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben bis zur Schließung«, so Altmaier in der »Bild am Sonntag«. Er verglich »Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen« dabei mit Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen.
Es solle offenbar »ein übergreifendes Klima erzeugt werden, in dem die Kriminalisierung von linken Zentren ermöglicht wird«, machen dagegen die Clubbetreiber geltend. Dies betreffe nicht nur die Rote Flora, sondern auch das Gängeviertel und werde »langfristig weitere, alternativ geführte Orte, die häufig auch Musikspielstätten sind, betreffen. Erst in Hamburg, dann an Orten wie der Rigaer Strasse in Berlin, dem Conne Island in Leipzig und danach in der ganzen Republik.« Man verurteile »derartige kulturpolitische Angriffe« daher strikt. nd
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