SPD-Politiker gegen Rot-Rot-Grün
Parteien debattieren über mögliche Koalitionen
Berlin. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat von SPD-Chef Martin Schulz verlangt, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. »Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen«, drohte der Sozialdemokrat in der »Welt«. Er wolle »kein Kreuz bei einer Partei machen, mit der eventuell in einer Regierung die LINKE Entscheidungen des Bundeskanzlers beeinflusst«.
Von Dohnanyi, der sich von der Zeitarbeitslobby einspannen lässt, die Branche für »unentbehrlich« hält und ihr unlängst zuriet, für noch mehr »Flexibilität«, das heißt: Unsicherheit bei den Beschäftigten, zu werben, nannte die LINKE »in mehrfacher Hinsicht irreal«. Von Dohnanyi sprach unter anderem die Wirtschaftspolitik und die »innere Sicherheit« an.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter von einer »armen SPD«, in der ein Ex-Bürgermeister Schulz »zum Steigbügelhalter von Merkel und zur Weiter-so-Politik erpressen« wolle. Wagenknecht ist offen für mögliche rot-rot-grüne Sondierungen. Sie will aber bei weiteren Rentenkürzungen, einem Fortbestehen des Niedriglohnsektors und der Fortsetzung von Kriegseinsätzen keine Regierung mittragen.
Weitere Sozialdemokraten stimmten in Dohnanyis Ton ein. »Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option«, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der »Welt am Sonntag«. Die Linkspartei sehe die SPD als Hauptgegner und stehe für keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, »die Konflikte in einer Regierung aus SPD, Grünen und LINKEN wären derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren«. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, sagte der »Welt am Sonntag«: »Wenn eine Dreier-Konstellation notwendig wird, bin ich klar für Rot-Grün-Gelb.« In seinem Land funktioniere die Ampel wunderbar.
Dagegen mahnte SPD-Vize Ralf Stegner an, für ein möglichst starkes eigenes Ergebnis zu mobilisieren, und nicht ständig über Optionen zu reden. Dies »stärkt nur andere Parteien«, schrieb der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef auf Twitter.
Derweil berichtete der »Spiegel«, Vertreter des linken Flügels der Grünen wollten ein mögliches Regierungsbündnis ihrer Partei mit Union und FDP nach der Wahl verhindern. Falls diese Koalition diskutiert werde, sollten mögliche Ministerkandidaten aus dem linken Grünen-Flügel erklären, dass sie für Kabinettsposten nicht zur Verfügung stünden, lautet dem »Spiegel« zufolge die Absprache.
Dem Kabinettsboykott sollten sich demnach Parteichefin Simone Peter, Fraktionschef Anton Hofreiter und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth anschließen. Sie sollen zu dem Vorschlag zustimmend genickt haben, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von eher linken Grünen.
Die Angesprochenen wiesen den Bericht als »Quatsch« zurück, sagten dem Magazin aber: »So etwas sollte man nicht presseöffentlich besprechen.« Die Vorbehalte gegen eine Koalition, in der auch die CSU sei, seien natürlich riesig.
Trotzdem haben die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Union bisher nicht ausgeschlossen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kann sich eine Koalition mit den Grünen grundsätzlich vorstellen. »Natürlich wären sie kein angenehmer Partner«, sagte Seehofer der »Welt am Sonntag«. »Aber Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen.« Agenturen/nd
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