Das Schweigen der Agrarministerin
NRW: »Schweine-Affäre« wird zur Belastungsprobe für den neuen Regierungschef Laschet
Die erste Sommerpause wird für die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Hängepartie. Kaum ein Tag, an dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keinen Beitrag zur sogenannten Schweine-Affäre um Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in der Zeitung lesen kann.
Die Hauptfragen: Sind heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine vom Familienbetrieb Föcking übliche Bilder aus der konventionellen Massentierhaltung oder zeugen stark entzündete Wunden siechender Tiere in jedem Fall von Tierquälerei? Unter welchen Umständen wäre Schulze Föcking gezwungen, ihren Hut zu nehmen, um ihren Kabinettschef nicht zu beschädigen?
Jetzt ist gutes Krisenmanagement gefragt. Aber die einzige, die den Knoten durchschlagen könnte, wollte bisher nicht Rede und Antwort stehen. Bislang hat Schulze Föcking nur in zwei dürren Sätzen auf den Steinfurter Familienbetrieb verwiesen, dessen Miteigentümerin sie bis vor Kurzem noch war. Die Opposition hat bereits angefangen, die 40 Jahre alte staatlich geprüfte Landwirtin anzuzählen. Aus der Grünen-Landtagsfraktion wird bei Twitter regelmäßig die Zahl der Tage aktualisiert, »seitdem Ministerin Schulze Föcking eisern schweigt«. Der Vizechef der SPD-Fraktion und frühere Justizminister Thomas Kutschaty stellte kürzlich fest: »Die Amtsführung ist schon beeinträchtigt. Sie kann keinen öffentlichen Termin mehr wahrnehmen, ohne darauf angesprochen zu werden.«
Bei einem Ortstermin in Rösrath antwortete die Ministerin am Dienstag auf Fragen dazu: »Sie sehen, ich stehe hier. Ich liebe meinen Job, ich bin gerne hier. Das ist meine Arbeit und die gehe ich auch mit vollem Herzen an.«
Unter dem Motto »wirstehenhinterChristina« solidarisieren sich unterdessen Bauern bei Twitter mit der Landwirtin, die als Gegenentwurf zu ihrem grünen Öko-Amtsvorgänger Johannes Remmel angetreten ist, um die konventionelle Landwirtschaft zu verteidigen. »Keine Schmutzkampagne - keine tolerierten Einbrüche«, kommentieren sie illegale Filmaufnahmen von Tierschützern in der Massentierhaltung.
Seit eineinhalb Wochen prüft die Staatsanwaltschaft Münster, ob es einen Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gibt. Vor Ende der Sommerpause wird nicht mit einem Ergebnis gerechnet.
Grundsätzlich sei die Behörde nicht allein auf das bei »stern TV« gezeigte Filmmaterial angewiesen, sondern könne auch bei Vorprüfungen intensiv tätig werden, sagt Oberstaatsanwalt Stefan Lechtape. Die Betroffenen erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, müssten sich aber nicht äußern. Sollte die Staatsanwaltschaft ein offizielles Verfahren gegen Christina Schulze Föcking einleiten wollen, müsste der Landtag zuvor ihre Immunität als Abgeordnete aufheben.
Dass die Staatsanwaltschaft Münster in den vergangenen Monaten Ermittlungen gegen zwei Bauernfunktionäre eingestellt habe, in deren Schweinemastbetrieben ebenfalls verletzte Tiere gefilmt worden waren, sei kein Präjudiz für den Fall Schulze Föcking, sagt Lechtape. In einem Fall hatten die Ermittler argumentiert: »Bei einzelnen dokumentierten Verletzungen dürfte es sich um Begleiterscheinungen der legalen Massentierhaltung handeln.«
Laschet hat angekündigt, er wolle zunächst das Ergebnis der Prüfungen abwarten. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass der Fall der auch für Tierschutz zuständigen Ministerin rein juristisch entschieden wird. 2013 hatte sie die Latte in einem WDR-Interview selbst hoch gehängt: »Ich glaube, als Landwirt hat man auch immer die Verantwortung, dass es seinen Tieren so weit gut geht und muss zumindest die Bedingungen dann so optimal schaffen, dass es da keinerlei Probleme gibt.« dpa/nd
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