Kritik am Sparkurs Macrons wird lauter
Französischer Präsident bricht bereits mit Wahlversprechen, entlastet Reiche und belastet Arme
Die übliche Schonzeit von 100 Tagen wird dem neuen französischen Präsidenten nicht gegönnt: Nach zwei Monaten im Amt sieht sich Emmanuel Macron mit einem deutlichen Einbruch bei den Beliebtheitswerten ausgesetzt. Wie aus einer von der Wochenzeitung »Journal du Dimanche« in Auftrag gegebenen Umfrage hervorgeht, ist die Rate der mit Macron zufriedenen Franzosen bereit auf 54 Prozent gesunken. Zum Zeitpunkt des Amtsantritts waren es noch 62 Prozent und vor einem Monat sogar 64 Prozent gewesen.
Einen so schnellen Popularitätsverlust hatte zuvor nur Präsident Jacques Chirac zu verzeichnen. Zwischen Mai und Juli 1995 stürzte er um 15 Prozent ab, nachdem er zahlreiche seiner Wahlversprechen mit Hinweis auf die schlechte Konjunktur zurückgezogen hatte. Unvergessen sind die wochenlangen Proteststreiks, die im Herbst 1995 als Reaktion auf die Reformpläne von Chiracs Regierungschef Alain Juppé folgten. Das könnte sich im kommenden Herbst wiederholen, wenn die ersten Maßnahmen der Arbeitsrechtsreform greifen, die Macron ab 20. September per Dekret umsetzen will.
Bei Macrons Bewegung »La République en marche« (LRM), auf deren haushohe Mehrheit im Parlament er sich stützen kann, gibt man sich gelassen. »Die schlechten Umfrageergebnisse sind nicht verwunderlich«, meint LRM-Sprecher Arnaud Lerouy. »Da müssen wir durch, wenn wir das Land grundlegend reformieren wollen.«
Dem Umfrageinstitut IFOP zufolge sind die schlechter gewordenen Werte mit den ersten Maßnahmen verbunden, die bei vielen Franzosen mit Ernüchterung und Kritik aufgenommen wurden. Dazu gehört die geplante Erhöhung der Sozialversicherungssteuer CSG, die überproportional stark Rentner und einkommensschwache Haushalte trifft. Dagegen wollte die Regierung den als Ausgleich versprochenen Verzicht auf die Kommunalsteuer für 80 Prozent aller Haushalte des Landes zunächst um ein Jahr verschieben. Als sich Macron mit einer dadurch losgetretenen Welle der Empörung konfrontiert sah, ruderte er zurück und sicherte die Einführung schon für das nächste Steuerjahr zu. Der Schaden indes war da schon angerichtet. Auch Macron, so der Eindruck, vergisst nur zu schnell seine Wahlversprechen.
Unzufrieden sind auch die Beamten, für die der vor Jahren abgeschaffte »Karenztag« zwischen dem Beginn einer Krankschreibung und der Zahlung von Krankengeld wieder eingeführt wurde. Zudem ist ein Murren bei den Gebietskörperschaften zu vernehmen, die bis 2022 rund 13 Milliarden Euro einsparen sollen.
Doch für besonders viel Empörung hat die Ankündigung gesorgt, dass das Wohngeld für alle Bezieher einheitlich um monatlich fünf Euro gekürzt wird. Der Staatshaushalt spart damit 100 Millionen Euro im Jahr ein. »Das ist eine blindlings beschlossene und extrem ungerechte Maßnahme, die vor allem die Ärmsten trifft«, empört sich Louis Gallois, der frühere SNCF-Präsident und spätere Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende, der seit seiner Pensionierung einen Dachverband von Hilfsvereinen leitet.
Er verweist darauf, dass Wohngeld zu 60 Prozent von Familien bezogen wird, die unter der Armutsgrenze leben, und dass 40 Prozent der Studenten für ihren Lebensunterhalt dringend auf Wohngeld angewiesen sind. Seitens der Regierung hieß es zur Begründung lakonisch: »Angesichts der Lage der Wirtschaft und der Finanzen müssen alle Franzosen Anstrengungen machen.«
Andererseits jedoch will Macron auf 3-4 Milliarden Euro Einnahmen aus der »Reichensteuer« ISF verzichten. Die soll abgeschafft werden; nur noch Luxusimmobilienbesitz soll besteuert werden. Die Sparmaßnahmen begründet Macrons Regierungschef Edouard Philippe mit der Finanzierungslücke von fast neun Milliarden Euro für den Staatshaushalt 2018, die die Vorgänger-Regierung hinterlassen hat. Und sie trafen besonders spektakulär die Armee. Deren Budget für 2018 stricht die Regierung um 850 Millionen Euro zusammen. Im kommenden Jahr soll das Verteidigungsbudget aber wieder steigen, auf 34,2 Milliarden Euro nach 32,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
Als General Pierre de Villiers, Generalstabschef und damit höchster Militär, dies mit drastischen Ausdrücken im Verteidigungsausschuss des Parlaments zurückwies, wurde er von Präsident Emmanuel Macron öffentlich scharf zurechtgewiesen. Der General trat in der vergangenen Woche zurück und Macrons Kritiker werfen dem Präsidenten nun »Autoritarismus« vor.
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