Mehr Solidarität
Schulz für stärkere EU-Zusammenarbeit bei Migration
Rom. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat rief am Donnerstag in Rom zu mehr Solidarität mit Italien auf und verlangte eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. »Es wäre fatal, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn es gar nicht mehr anders geht«, sagte Schulz.
Er forderte legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU, gemeinsame Rückführungen und eine Quotenregelung, um zu garantieren, dass einzelne Länder bei der Integration von Flüchtlingen nicht überfordert werden.
Gentiloni betonte bei dem Treffen, Italien werde sich nicht damit abfinden, dass der Umgang mit Migranten dem Zufall in Form der geografischen Lage überlassen werde. »Es muss eine gemeinsame Aufgabe sein«, sagte er unter Hinweis auf die Bemühungen Italiens um Aufnahme von Flüchtlingen und um eine Stabilisierung Libyens. Die Bitte der libyschen Einheitsregierung um Unterstützung der eigenen Küstenwache durch Einheiten der italienischen Marine könne eine »Wende« im Kampf gegen Schleuserkriminalität bedeuten, betonte Gentiloni. Derzeit sei die Regierung »völlig unfähig, dass eigene Territorium und die eigenen Grenzen zu kontrollieren.« In der Vergangenheit habe Rom Tripolis Boote für die Küstenwache gespendet und das dortige Personal geschult, sagte Gentiloni. Italienische Marineeinheiten sollten den Einsatz der libyschen Behörden nicht ersetzen sondern stärken.
Derweil sieht die EU konkrete Chancen, erstmals direkt in den libyschen Hoheitsgewässern gegen Schleuser vorgehen zu können. Nach Informationen der dpa wird in Brüssel damit gerechnet, dass die Behörden in Tripolis bereits in der kommenden Woche offiziell ihre Zustimmung zu EU-Marineeinsätzen in der sogenannten Zwölfmeilenzone signalisieren. Im nächsten Schritt könnten dann die EU-Außenminister über die eigentlich seit langem vorgesehene Ausweitung der Operation Sophia beraten. Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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