Türkei lehnt Konya-Besuch wegen LINKE-Abgeordneten ab
Bericht: Ankara wirft Obmann Neu im Verteidigungsausschuss Unterstützung der PKK vor / Neu: Linksfraktion kann aus Delegation nicht ausgeschlossen werden
Berlin. Die Türkei hat den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya womöglich aus Vorbehalten gegen dem LINKE-Abgeordneten Alexander S. Neu abgesagt. Das geht aus einem Bericht des »Spiegel« vom Freitag hervor. Bislang waren die derzeit schlechten deutsch-türkischen Beziehungen genannt worden. Wie das Magazin aber am Freitag unter Berufung auf türkische Diplomaten berichtete, stört sich die Regierung in Ankara jedoch explizit an einem Besuch des Abgeordneten Neu, da dieser angeblich enge Beziehungen zur kurdischen PKK unterhält.
Neu sagte am Freitag jedoch gegenüber »nd«, das Auswärtige Amt habe ihm gegenüber bestritten, dass sein Name in den Verhandlungen mit Ankara eine Rolle gespielt habe. Zudem habe der türkische Geheimdienst bereits 2016 überprüft, ob Neu Verbindungen zur PKK habe, und grünes Licht für die damalige Reise nach Incirlik gegeben.
CDU-Außenexperte Johann Wadephul schlägt nun vor, »eine Reise nur mit Abgeordneten zu machen, wo es keine Probleme gibt«. Zum Beispiel könnten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) nach Konya reisen.
Zu diesem Vorschlag sagte Neu, er gehe nicht davon aus, dass die Linksfraktion aus der Delegation ausgeschlossen werden oder seine Beteiligung ausgetauscht werden könne. Sollte dies versucht werden, würde dies einen »weiteren Kniefall vor Erdogan« darstellen. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Türkei den geplanten Besuch von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten in Konya ablehnt und um eine Verschiebung bittet.
Als Konsequenz aus dem Streit mit Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt. Die NATO setzt von Konya aus ihre AWACS-Aufklärungsflugzeuge ein, deren Besatzung zu einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten besteht. Die Maschinen wurden zunächst wegen der Syrien-Krise zur Unterstützung der Türkei entsandt und sind inzwischen auch im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Einsatz.
Um zwischen den NATO-Mitgliedern Deutschland und Türkei zu vermitteln, hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, beiden Seiten angeboten, »Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des NATO-Rahmens zu organisieren«. AFP/nd
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