Zschäpe könnte im Landtag aussagen
Sachsens NSU-Ausschuss nähert sich den entscheidenden Fragen
Beate Zschäpe könnte als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geladen werden. »Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen«, sagte die Linkspolitikerin Kerstin Köditz bei ihrer Halbzeitbilanz des Gremiums, dem sie als Vizechefin vorsteht. Zschäpe habe im Münchner NSU-Prozess angedeutet, dass sie in einem parlamentarischen Ausschuss womöglich gesprächiger wäre als vor Gericht. Zwar sehe sie Zschäpe nicht in jedem Fall als glaubwürdige Zeugin, schränkte Köditz ein: »Ich will aber nichts unversucht lassen.«
Eine Anhörung der einzigen Überlebenden des Trios, das im Zentrum der rechten Terrorgruppe stand, wäre in dem sächsischen Ausschuss sinnvoll, sobald das Urteil im Münchner Prozess rechtskräftig ist. In wichtigen Fragen hätte Zschäpe dann kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Allerdings ist unklar, ob der juristische Schlussstrich in dem Prozess so rechtzeitig gezogen wird, dass eine Vorladung der prominenten Zeugin nach Dresden noch möglich ist. Das im April 2015 eingesetzte Gremium arbeitet nur bis zur nächsten sächsischen Landtagswahl 2019. Köditz ist skeptisch, dass danach noch einmal ein Ausschuss eingesetzt wird: »Das wird sehr schwer.«
München. Im NSU-Prozess sieht die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe zum Mord gegen die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten Schultze »in vollem Umfang bestätigt«.
Das sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Montag vor dem Münchner Oberlandesgericht, am mittlerweile vierten Tag des Anklage-Plädoyers. Inzwischen steht fest, dass die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer erst nach der Sommerpause des Gerichts beenden wird. Nach Überzeugung der Ankläger steht fest, dass Wohlleben und Schultze Anfang 2000 eine Waffe mit Schalldämpfer für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt haben.
In Sachsen zog derweil die Linkspartei eine Halbzeitbilanz zum dortigen NSU-Untersuchungsausschuss, der noch bis 2019 zusammenkommt. Kerstin Köditz, Vize-Vorsitzende des Ausschusses, warf dabei den sächsischen Behörden Geheimniskrämerei beim Umgang mit dem Neonazi-Terrortrio NSU vor. dpa/nd
Schon jetzt ist der Aufklärungseifer sichtlich erlahmt; Köditz merkt an, dass einige Abgeordnete in den Sitzungen lieber Zeitschriften lesen als Zeugen zu befragen - selbst solche aus Zwickau, wo das NSU-Trio lange unerkannt lebte. Die Abgeordnete räumt auch ein, dass es sich mittlerweile um ein »sehr verwinkeltes Thema« handle. Die Akten füllen allein beim zweiten sächsischen Ausschuss rund 1500 Aktenordner: »Da hat keiner mehr alle Details parat.«
Sinnvoll ist die Arbeit des Gremiums dennoch, sagt Köditz - etwa, weil Verschwörungstheorien um den NSU ausgeräumt werden konnten. Sie bezogen sich etwa auf den letzten Unterschlupf des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße 26, den Zschäpe am 4. November 2011 in Brand steckte. Im Brandschutt wurde die Tatwaffe der rassistischen Mordserie des NSU gefunden. Hartnäckig hielten sich allerdings Spekulationen, die Pistole sei erst später dort platziert worden. Inzwischen ist laut Köditz erwiesen: »Das ist nachweislich alles Quatsch.«
Befasst hat sich der sächsische Ausschuss auch mit einer Serie von Raubüberfällen in Chemnitz und Zwickau, bei denen der NSU zwischen 1998 und 2006 eine Viertelmillion Euro erbeutete - Geld, mit dem Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe ihr Leben im Untergrund finanzierten. Es sei »bedenklich«, dass keines der Verbrechen damals aufgeklärt wurde, sagt Köditz. Als »merkwürdig« empfindet sie es dabei, dass eine Fallanalyse des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) 2007 zwar Hinweise auf einen dritten Täter und eine Frau enthielt, diese Erkenntnisse aber in den Akten der Polizei nie auftauchten.
Es war ein Versagen mit Folgen - trug es doch womöglich dazu bei, dass die Rechtsterroristen den Behörden durch die Lappen gingen. Nach deren Untertauchen gab es eine bundesweite Fahndung. Im LKA Thüringen tippte man auf Chemnitz als möglichen Aufenthaltsort. Auch das Netzwerk der Unterstützer war weitgehend bekannt; und ein V-Mann in Brandenburg gab Hinweise auf Überfälle. »Man hatte viele zutreffende Vermutungen«, sagt Köditz, »und trotzdem hat sie niemand gestoppt.« Warum das so war, sei der Kern der noch offenen Fragen, »und dieser Kern liegt hier in Sachsen«. Für mögliche Antworten bleiben zwei Jahre Zeit.
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