Redner mit VW-Gütesiegel
Ministerpräsident Weil legte Abgas-Regierungserklärung zuerst Autokonzern vor
Hannover. Ein Unglück kommt selten allein. Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) erfüllt sich das Sprichwort soeben exemplarisch. Während er am Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU und dem folgenden Verlust der rot-grünen Einstimmenmehrheit im Landesparlament unschuldig ist, trägt er am zweiten Problem den Hauptanteil. Eine Regierungserklärung, die er im Oktober 2015 zur VW-Dieselaffäre hielt, soll Weil zuvor gegenlesen lassen haben - vom Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg. Steg hat Erfahrungen als einstiger enger Mitarbeiter von SPD-Größen wie Gerhard Schröder oder Frank-Walter Steinmeier. Die Vorwürfe gegen den in Niedersachsen ansässigen VW-Konzern sollen im Zuge der Abstimmung jener Rede abgemildert worden sein, berichtete die »Bild am Sonntag«. Selbst wenn die von Weil zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe stichhaltig klingen - vor dem Hintergrund von Strafandrohungen aus den USA sei es ausschließlich um die Prüfung rechtlicher Belange und der Richtigkeit der Fakten gegangen -, steht der Verdacht einer fragwürdigen Nähe zwischen VW und der Landesregierung sowie der Unterordnung der Politik unter die Interessen des Autokonzerns im Raum.
Weils Position und die der SPD in der gegenwärtigen Regierungskrise und bei einer möglichen Neuwahl des Landesparlaments stärkt dies nicht. An diesem Montag will Weil mit den Fraktionschefs im Landtag reden. Und schon folgte der nächste Ärger: Über Landtagsbelange zu sprechen sei allein Sache des Parlaments, ließ Landtagspräsident Bernd Busemann von der CDU den Ministerpräsidenten wissen. Das Gespräch findet deshalb nicht in der Staatskanzlei statt. Immerhin bleibt der CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann draußen; Weil lehnte dessen Wunsch zu einer Teilnahme ab, hieß es. uka Seite 3
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