LINKE bereit für rot-rot-grüne Koalition
Wahlkampf beginnt / Zukunft von Ex-Grüner ungewiss
Nachdem die Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU gewechselt ist, sind vorgezogene Landtagswahlen in Niedersachsen sicher. Der CDU wird ein gutes Ergebnis vorausgesagt. Doch ob der Fraktionswechsel für Twesten selbst ein kluger Schachzug war, bleibt unklar. Sie wäre nicht die erste Politikerin, die ihre Fraktion verlässt und anschließend in Vergessenheit gerät.
Ein solches Negativbeispiel ist Swantje Hartmann. Bestenfalls langjährige Kenner der niedersächsischen Politszene erinnern sich an die ehemalige finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nach Querelen um angeblich veruntreute Parteigelder war Hartmann 2009 zur CDU gewechselt, ohne aber dadurch in der Landespolitik einen größeren Wellenschlag auszulösen - Schwarz-Gelb hatte mit 81 Mandaten mit klarer Mehrheit regiert. Karriere sollte Hartmann bei der CDU jedoch nicht machen. 2013 trat sie nicht wieder zur Landtagswahl an und geriet in Vergessenheit. Das gleiche Schicksal könnte nun Elke Twesten ereilen. Zur Stunde ist sie noch Abgeordnete, bis zur kommenden Plenarsitzung dürfte sie von der CDU in die Fraktion aufgenommen worden sein. Doch ihre Karriere als christdemokratische Landtagsabgeordnete wird rasch beendet sein. Bereits in der Sitzungswoche vom 16. bis 18. August bringt der Landtag voraussichtlich den Antrag auf Selbstauflösung ein und stimmt darüber ab. In den neuen Landtag wird Elke Twesten nicht einziehen, da die Kandidatenlisten schon lange feststehen.
Twesten hatte am Freitag betont, ihr politisches Engagement an anderer Stelle fortführen zu wollen - es gebe schließlich noch Bundestag und Europaparlament. Ihre Äußerung löste Spekulationen aus. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion witterte eine Verschwörung und forderte Aufklärung, welche Posten die CDU Twesten angeboten haben könnte. Doch fraglich ist, ob die CDU der Hinterbänklerin eines Landesparlaments tatsächlich eine Kandidatur für ein Mandat in Berlin oder Straßburg einräumt. Wird sie die 54-Jährige nicht eher fallen lassen - getreu dem cäsarischen Motto: »Ich liebe den Verrat, aber nicht den Verräter«?
Die aus Sicht der CDU risikoärmste Zukunftsvariante für Twesten wäre eine politische Tätigkeit ohne Abgeordnetenmandat - gesetzt den Fall, die CDU gelangt in die Landesregierung. In Staatskanzlei, Ministerien und Landesbehörden würde es genügend Posten für die ehemalige Grünenpolitikerin geben. Ein solches Amt ließe sich durchaus rechtfertigen, immerhin ist Twesten diplomierte Finanzwirtin. Die CDU müsste Twesten auf diese Weise nicht in die Bundes- oder Europapolitik heben und sollte sich Twestens politische Orientierung ein weiteres Mal ändern, bestünde für die CDU keine Gefahr.
In Niedersachsen hat der Wahlkampf bereits begonnen. Es folgt Sitzung auf Sitzung und Statement auf Statement. Alle im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich für einen raschen Wahltermin aus. Auch die LINKE. Bei der Wahl 2013 war sie mit 3,1 Prozent der Wählerstimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert, jetzt hofft sie auf den Wiedereinzug in den Landtag. Was der Landesausschuss am Samstag erklärte, klang auch schon ziemlich nach Wahlkampf: Nur die LINKE könne Schwarz-Gelb verhindern. Nur mit der LINKEN werde der soziale Wohnungsbau gestärkt und vor allem: Nur mit der LINKEN würde »Dieselgate« lückenlos aufgeklärt. Spitzenkandidatin Anja Stoeck äußerte sich bereits zu einer möglichen Koalition. Für ein rot-grünes Bündnis gebe es keine Mehrheit im Land. Die Linkspartei stünde aber als Koalitionspartner bereit - doch nur wenn SPD und Grüne sich verpflichteten, eine sozialere Politik umzusetzen.
Laut einer Meinungsumfrage des Instituts INSA von Ende Mai würden in Niedersachsen immerhin fünf Prozent der Wähler für die Linkspartei stimmen - es besteht also durchaus eine Chance auf die Rückkehr in das Landesparlament. Für die CDU würden nach der Umfrage 41 Prozent stimmen, für die SPD nur 27 Prozent. Zur FDP bekannten sich neun, zu den Grünen acht und zu der AfD sechs Prozent der Befragten. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden.
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