Staatsmonopolistischer Kapitalismus
Berlin. In Niedersachsen hat der Landtag »die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt«, so hieß es am Donnerstag aus Hannover. Der parteipolitische Schlagabtausch hatte dabei weniger mit Schienenfahrzeugen zu tun als mit der von den Grünen zur CDU gewechselten Abgeordneten Elke Twesten - und mit der Frage, ob ein Ministerpräsident sich eine Regierungserklärung von einem Autokonzern absegnen lassen darf. Der Sozialdemokrat Stephan Weil nannte das Ganze jetzt noch einmal »völlig korrekt« und auch seine lautesten Kritiker müssen inzwischen eingestehen, es entweder früher selbst so gehalten oder bisher nichts dabei gefunden zu haben.
Ist der Skandal-Zug deshalb also schon abgefahren? Das muss nicht sein. Natürlich steht, was immer schon so gemacht wurde, nicht deshalb auch jenseits der Kritik. Verflechtungen von Konzernen und Politik, die Macht großer Unternehmen über Märkte und Regierende machen nicht nur in Niedersachsen Schlagzeilen. Sollte man deshalb wieder von »Staatsmonopolistischem Kapitalismus« sprechen? Der Begriff taucht nun wieder auf, einiges wird dabei allerdings unterschlagen. Das gilt etwa für jene Debatten, die der Stamokap jenseits der Jusos in der Bundesrepublik auslöste. Das gilt aber nicht für Lenin, der den Begriff prägte. Dass ein neues Buch über seine berühmte Zugfahrt von 1917 jetzt erschienen ist, passt deshalb wunderbar - denn damals wurden tatsächlich »Weichen gestellt«. In jeder Hinsicht. tos Seiten 2, 15, 16 und 17
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