»C-Star«: Rechtsradikale Identitäre in Seenot
EU-Militärmission »Sophia« bestätigt Meldung über Motorschaden / Völkische Nationalisten lehnen offenbar Hilfe der »Sea-Eye« im Mittelmeer ab
Sie starteten ihre Mission »Defend Europe« (Verteidigt Europa) mit dem Ziel, die im Mittelmeer tätigen Seenotrettungsorganisationen zu behindern. Nun sind die rechtsradikalen Führungsköpfe der »Identitären Bewegung« auf ihrem Schiff »C-Star« offenbar selbst auf die Unterstützung der Helfer angewiesen. Nach Angaben der deutschen Rettungsorganisation »Sea-Eye« hatte die vor der libyschen Küste kreuzende »C-Star« am Freitag einen Motorschaden und war manövrierunfähig. Verantwortliche der EU-Marineoperation »Sophia« hätten daraufhin den Vorsitzenden von »Sea-Eye«, Michael Buschheuer, informiert, dass das Schiff Hilfe benötige. Die Rechtsradikalen bestätigten in sozialen Netzwerken »ein technisches Problem« an ihrem Boot.
Die Seenotleitzentrale in Rom hatte nach Angaben der Rettungsorganisation die am nächsten gelegene »Sea-Eye« beauftragt, dem Identitären-Schiff zu Hilfe zu kommen. Laut der Organisation verweigerte die Crew des Identitären-Schiffes am Freitagabend deren Hilfe. »Die Sea-Eye nahm Kurs auf die ‘C-Star’ und trat per Funk in Kontakt mit den Rechtsextremisten«, erklärte die deutsche Organisation in sozialen Netzwerken. »Diese lehnten aber jede Hilfe ab.« Auf Weisung der Seenotleitstelle in Rom setze man nun seinen Erkundungskurs nach Schiffbrüchigen und Ertrinkenden fort. Wie die »Identitäre Bewegung« den Motorschaden ihres Schiffes beheben will, ist unklar.
Buschheuer vermutete bereits, dass die »C-Star« ein Problem habe, da sie in den vergangenen Tagen »an der selben Stelle rumgedümpelt« sei. Bürgermeister auf Sizilien und Kreta sowie Gewerkschaften und Fischer in Tunesien hatten zuvor gegen eine Versorgung des Schiffes protestiert. Die Entscheidung zur Rettung war für Buschheuer jedoch nicht schwer. »Wer in Seenot gerät, wird gerettet – unabhängig davon, ob er ein Idiot ist.« Auch bei einem Unfall würde man nicht fragen, »ob der Verletzte ein Nazi ist«.
Am Freitagnachmittag bestätigte ein Sprecher der EU-Militärmission »Sophia« den Vorfall gegenüber »nd«. »Wir bestätigen, dass heute morgen gegen neun Uhr ein Patrouillenflugzeug der Operation ‘Sophia’ ein Funkspruch auf dem internationalen Kanal CH16 vernahm, welcher besagte, dass ein Schiff namens C-Star einen Maschinenschaden hat«, sagte Kapitän Ettore Ruiu der Zeitung. Das Flugzug überflog die besagte Stelle auf den internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste und informierte danach die Seenotleitstelle (MRCC) in Rom.
Das von Identitären aus mehreren europäischen Ländern gecharterte Schiff »C-Star« hat Anfang Juli den Hafen von Djibouti zu einer Fahrt über das Mittelmeer verlassen. Über den Suez-Kanal und Zypern, wo das Schiff durch Kontrollen und Ermittlungen der Behörden tagelang aufgehalten wurde, nahmen die völkischen Nationalisten Kurs auf die Küste Libyens. Dort wollen sie nach eigenen Angaben die libysche Küstenwache auf Flüchtlingsboote aufmerksam machen und sie dazu bringen, die Geflüchteten zurück nach Libyen zu drängen. Gleichzeitig macht die sogenannte Identitäre Bewegung Stimmung gegen Hilfsorganisationen, die sich im Mittelmeer an der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen beteiligen.
SOS Méditerranée unterzeichnet veränderten Verhaltenskodex
Der politische Druck auf die Seenotretter zeigt indes Wirkung. Am Freitag stimmte auch die Organisation SOS Méditerranée dem umstrittenen Verhaltenskodex zu, den der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuvor für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und Jugend rettet weigern sich weiterhin.
Welche Punkte des umstrittenen Kodex in der Realität nun überhaupt noch umsetzbar und rechtsverbindlich sind, ist jedoch unklar. Das von SOS Méditerranée unterschriebene Papier wurde in maßgeblichen Punkten modifiziert: Der Verhaltenskodex sei erstens »nicht rechtlich bindend«. Bestehendes nationales und internationales Recht habe Vorrang. Zweitens wurde bezüglich der Polizeibeamten nicht mehr explizit davon gesprochen, dass diese bewaffnet sein müssen. »SOS Méditerranée und andere humanitäre Organisationen sehen sich nicht dazu verpflichtet, bewaffneten Polizeibeamten Zutritt an Bord ihrer Rettungsschiffe zu gewähren, solange keine anderen Mandate erteilt wurden«, erklärte die NGO am Freitag.
Der Verhaltenskodex schränke drittens den Transfer von Überlebenden auf andere Schiffe auch nicht mehr ein, solange »dies von der Seenotstelle in Rom angewiesen und koordiniert werde«. Die Hilfsorganisationen hatten immer wieder erklärt, dass sie keine Einsätze unabhängig von der Seenotleitstelle durchführen.
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