Kritik an Sanierungsgesellschaften
Bezirksbürgermeister und Stadträte wollen bei Schulsanierung kooperieren - ohne GmbHs
Die Fachausschüsse des Rats der Bürgermeister (RdB) haben den Vorschlag des Senats kritisiert, für Schulsanierungsprojekte zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro bezirkliche Dienstleistungs-GmbHs zu gründen. »Der RdB kann die Sanierungsgesellschaften den Berliner Bezirken nicht empfehlen«, heißt es in einem entsprechenden Beschluss.
Die anwesenden Bezirksbürgermeister und Stadträte befürchten, dass bis zur Arbeitsfähigkeit der zu gründenden GmbHs mindestens zwei Jahre vergehen werden: »Bis dahin geschieht an den betroffenen Schulstandorten nichts außer Notstandsverwaltung.« Zudem würde so die Konkurrenz um Handwerker, Baufirmen und Planungsbüros angeheizt, denn diese sollen in den privat-rechtlichen Gesellschaften besser bezahlt werden können.
- Bis 2026 will Rot-Rot-Grün 5,5 Milliarden Euro in Schulsanierung und Schulneubau investieren.
- Aktuell wird an 361 Projekten gearbeitet: Schulen werden neu gebaut, erweitert und saniert.
- In diesem Jahr fließen 417 Millionen Euro in die Schulbauoffensive, bis 2021 sollen es 700 Millionen Euro pro Jahr werden. Der Durchschnitt in läge dann in dieser Legislatur bei 550 Millionen Euro pro Jahr. 2016 wurden nur 245 Millionen Euro investiert.
- Ab 2019/2020 sollen über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE zusätzlich Kredite aufgenommen werden, auch, um die dann geltende Schuldenbremse für den Landeshaushalt zu umgehen.
- Über acht Jahre sollen 1,2 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden. Der Senat will die Schulen dann von der HOWOGE mieten. ewe/dpa
Die Fachausschüsse sprachen sich hingegen dafür aus, die Sanierung in der Verantwortung der Bezirke zulassen - allerdings wollen sie zukünftig besser kooperieren, um die Sanierung gemeinsam zu schultern. Ein entsprechendes Modell soll unter Federführung des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bis Oktober ausgearbeitet werden. Vorbild könnte die angedachte Kooperation »City Ost« sein, zu der sich momentan die Bezirke Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf austauschen.
Bereits Mitte Juni hatte der Senat sein Konzept zu Schulsanierung und -neubau beschlossen, die sogenannte Schulbauoffensive I und II. Die Senatsvorlage enthielt allerdings wenig Konkretes. Ende Juni hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dann ausgeführt, er könne sich vorstellen, bis zu vier regionale GmbHs zu gründen, in denen sich die Bezirke zusammenschließen. Er hoffte, dass diese effektiver und schneller arbeiten werden, auch, weil sie größere Projekte betreuen könnten. Fachleute sollten zudem besser bezahlt werden können, als das in der Verwaltungen möglich ist.
In der Finanzverwaltung übt man sich nun im Rückzug. Sprecherin Eva Henkel sagte, Kollatz-Ahnen unterstütze den Vorschlag der Ost-Bezirke. »Das ist ganz wunderbar. Wir wollen, dass sich was bewegt. Welche Form man sich gibt, staatlich oder privat, das ist völlig nebensächlich.«
Ganz egal war es allerdings nicht. Ursprünglich waren die bezirklichen GmbHs Idee der Grünen. In den Koalitionsvertrag hatte es das Modell nicht geschafft, nun waren sie - als Idee - wieder da. Die LINKE hatte sich im Wahlkampf für eine zentrale, landeseigene Gesellschaft ausgesprochen, die allerdings lediglich den Schulneubau, also alle Projekte über zehn Millionen Euro, und nicht die Sanierung schultern sollte.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) befürwortet den Beschluss dementsprechend: »Ich habe ein leistungsfähiges Hochbauamt, das brauche ich nicht an eine GmbH abzugeben.« Die Befürchtung, bei einer GmbH auch weniger leistungsstarke Bezirke mitziehen zu müssen, sei aber nicht ausschlaggebend gewesen. »Wir können uns keine zweijährige Organisationsdebatte leisten.« Die Bezirke, die sich unter »City Ost« zusammenfinden wollen, haben ähnliche Schulbauten, entstanden in den 70er und 80er Jahren in der DDR. Sie wollen gemeinsame Aufträge ausschreiben.
Doch auch die Schulstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Grüne), befürwortet den Beschluss, dabei hat der Bezirk den höchsten Schulsanierungsbedarf. Doch: »Es ist eine Gefahr, wenn ich eine privat-rechtliche gegen eine öffentliche Institution stelle.« Außerdem wolle man »nicht aufgeben, dass die Bezirke im Bereich Schule die Handelnden sind«.
Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, überrascht der Entschluss nicht. Am Donnerstag trifft sich die Senats-AG Schulneubau, um über den Beschluss des RdBs zu beratschlagen. »Wenn die Bezirke das nicht wollen, ist das ausschlaggebend«, so Kittler.
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