Gute Retter, böser Staat
In der Krise greifen auch jene gern auf Steuergeld zurück, die sonst den Markt feiern
Als am frühen Dienstagmorgen über einen Vorstoß der SPD für eine »Insolvenzabsicherung von Fluglinien« berichtet wurde, wusste man von einer Pleite der Air Berlin noch nichts. Jedenfalls wusste dies die Öffentlichkeit noch nicht. Hinter den Kulissen war da schon seit einigen Tagen über einen Rettungskredit verhandelt worden. »In Dauertelefonaten« hätten sich Kanzlerin und Minister auf die 150 Millionen Euro teure Stützung des Bundes geeinigt. Kassenwart Wolfgang Schäuble habe zwar anfangs noch ein Veto eingelegt, aber ...
Die Geschichte passt schön im Wahlkampf: Weil man »unsere Leute« aus dem Ausland zurückfliegen müsse und aus Sorge um Beschäftigte, Flugbetrieb, Standort und was sonst noch aufgezählt werden könnte, wird eine Fluglinie vor dem unmittelbaren Absturz gerettet. Ob ihr Untergang abgewendet werden kann, steht noch in den Sternen.
Mag auch sein, dass die Entscheidung zu einem anderen Zeitpunkt anders ausgefallen wäre. Der Stützung von Air Berlin stimmen sechs Wochen vor der Wahl auch Politiker zu, die sonst vehement gegen staatliche Eingriffe auftreten. Als es 2010 um den in die Krise geratenen Autobauer Opel ging, stimmte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen eine öffentliche Kreditbürgschaft. Der aktuelle Chef der Freidemokraten, Christian Lindner, sinniert nun, unter welchen Umständen »Staatshilfen möglicherweise vermeidbar gewesen« wären, ein Nein zur Air-Berlin-Stützung traut er sich im Wahlkampf aber nicht. Angela Merkel wiederum, die in der Causa Opel gegen Brüderle agierte, weiß um den »Wirtschaftsflügel« ihrer Union, der warnte, »abgesehen von der kurzfristigen Unterstützung« dürfe die Airline »nicht zu einer Dauerbaustelle werden«. Motto: Gute Retter, böser Staat.
1999 »rettete« Gerhard Schröder den Baukonzern Holzmann - für ein paar Jahre. Bei Banken wurde in der Finanzkrise ab 2008 ebenfalls auf Steuergeld zurückgegriffen, um unternehmerische Risiken zu sozialisieren. Politischer Einfluss auf die weitere Geschäftstätigkeit im Sinne gesellschaftlicher Interessen wurde praktisch kaum ausgeübt. Das wäre eine Alternative zum bloßen Einspringen des Staates in Krisenfällen. Doch soetwas hört man nicht einmal im Wahlkampf. tos
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