Petition fordert Rücktritt des Bautzner Vizelandrats
Kontakt des CDU-Politikers Udo Witschas zur NPD sorgt weiter für harsche Kritik
Bautzen. Die Verbindungen des Vizelandrats Udo Witschas (CDU) zu Marco Wruck, dem Kreischef der NPD, sorgen weiterhin für heftige Diskussionen. Nach dem der intensive Austausch von Witschas mit dem NPD-Politiker durch Recherchen des MDR und der »Sächsischen Zeitung« publik wurden, forderten Politiker wie LINKEN-Landeschef Rico Gebhardt und die sächsische Grünen-Chefin Christin Melcher bereits die Entlassung Witschas durch Landrat Michael Harig (CDU).
Der Verein »Willkommen im Bautzen« fordert nun mit einer Onlinepetition den Rücktritt von Witschas. Gestartet ist die Petition »Tun Sie etwas gegen den Rechtsradikalismus im Kreis Bautzen« des Vorstandsvorsitzenden der Initiative, Andreas von Geibler, an diesem Sonntag. Die zivilgesellschaftliche Initiative erklärte zuvor, dass sie jede Zusammenarbeit mit dem Landkreis vorläufig einstellt – nur so könne man die Arbeit des Vereins sowie die dort engagierten Menschen schützen.
Die Unterschriftensammlung richtet sich an den sächsischen Landtag, konkret an Ministerpräsident Stanislaw Tillich, den Landtagsabgeordneter Marko Schiemann und Landrat Harig. Darin werden die drei CDU-Politiker aufgerufen, Personen , »die mit öffentlichen Äußerungen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort reden und mit ihren Argumenten populistische, demokratiefeindliche Überzeugungen salonfähig machen« aus der Partei zu isolieren.
Die Petition des 2015 gegründeten Vereins führt auf, dass in der Vergangenheit Molotow-Cocktails auf Flüchtlingsunterkünfte in der sächsischen Stadt geworfen und Geflüchtete durch die Stadt gehetzt wurden. Gleichzeitig würden Menschen »beschimpft, beleidigt und bedroht, weil sie versuchen, rechtsradikale und fremdenfeindliche Strukturen aufzudecken«. Der Verein prangert alltäglichen Rassismus und rechte Gewalt auf den Straßen Bautzens an.
Sie fordern den sächsischen Landtag nun auf: »Machen Sie endlich etwas dagegen! Fangen Sie im Landratsamt Bautzen an und fordern Sie den ersten Beigeordneten Herr Witschas auf zurückzutreten.« Die Rücktrittsforderung wird damit begründet, dass die Zuständigkeit Witschas als eine Person mit offenbar rechtsorientierter Gesinnung für die Arbeit des Ausländeramtes und für das Sachgebiet Integration nicht tragbar sei.
»Willkommen im Bautzen« entstand aus dem Bündnis »Bautzen bleibt Bunt«, unterstützt Geflüchtete und fördert Projekte gegen Rassismus in Sachsen. Auch Politiker wie Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Bautzen, die sich zuvor für die Entlassung des CDU-Politikers aussprach, unterstützten die Petition.
Vizelandrat Udo Witschas will nach eigenem Bekunden mit NDPler Wruck kommuniziert haben, um zu einer Deeskalation der Lage in der Stadt beizutragen. Wruck selbst ist zuvor als Anmelder von Demonstrationen der Naziszene in Erscheinung getreten.
Hintergrund sind anhaltende Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Geflüchteten seit mehr als einem Jahr. Wiederholt kam es aus der rechten Szene zu Überfällen auf Geflüchtete und Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen. Der Verfassungsschutz spricht in seinem Bericht von 2016 von 250 gewaltbereiten Rechtsradikalen im Kreis Bautzen, wie »Willkommen im Bautzen« in der Onlinepetition erklärt. »Dass der stellvertretende Landrat mit dem im Verfassungsschutzbericht erwähnten damaligen NPD Vorsitzenden Marco Wruck per Facebookchat redet, als wenn er ein Parteifreund wäre, zeigt welche unkritische Distanz und Verständnislosigkeit gegenüber der Gefahr der rechten Szene herrscht«, heißt es von der Initiative. Mit Agenturen
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