Bombenlast im Bundesrat
Bevollmächtigter des Landes ist mit der Bilanz der Gesetzesinitiativen zufrieden
Brandenburg wollte, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht in den gesetzlichen Mindestlohn eingerechnet werden. Außerdem wollte Brandenburg, dass der Bund die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschafft, denn mit dieser Steuer kommen Reiche besser weg, als wenn sie von den Einkünften aus Kapital etwas über ihre Einkommenssteuer abgeben müssten. Mit diesen Vorstellungen konnte sich das Land jedoch im Bundesrat leider nicht durchsetzen.
Insgesamt zeigte sich der Bevollmächtigte Brandenburgs beim Bund, Martin Gorholt (SPD), am Dienstag dennoch mit der Bilanz der vergangenen vier Jahre zufrieden. In der Landesvertretung in den Berliner Ministergärten erläuterte er, Brandenburg habe im Bundesrat 21 eigene Gesetzesinitiativen gestartet oder zusammen mit anderen Bundesländern angeregt und sei außerdem 13 weiteren Initiativen beigetreten. 27 von 34 Initiativen hatten Erfolg, zwei wurden abgelehnt und fünf sind noch nicht entschieden.
»Das Land hat die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegenüber anderen Bundesländern und dem Bund erfolgreich und selbstbewusst vertreten«, sagt Gorholt. Die Ehe für alle und die Anpassung der Ostrenten ans Westniveau verbucht er auf der Habenseite, wenngleich die Angleichung nach dem Geschmack der rot-roten Koalition viel zu lange dauere.
Eine Mehrheit fand im Bundesrat die Idee, die Kündigungsfrist für ostdeutsche Datschen bis 2018 zu verlängern. Bedauerlicherweise scheiterte das Vorhaben, weil der Bundestag dem Ansinnen anschließend nicht zustimmte. Ein Teilerfolg war die Initiative zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten. Bisher war es so, dass der Bund für die Unschädlichmachung der sogenannten reichseigenen Munition aufkommen muss, also für die Geschosse von Wehrmacht und Waffen-SS. Für die Entschärfung von Blindgängern US-amerikanischer, britischer und sowjetischer Bauart müssen die Länder bezahlen. So wird es bleiben, obwohl Brandenburg und Niedersachsen im Bundesrat eine Mehrheit für ihre Forderung erhielten, der Bund solle alles übernehmen. Darauf hat sich der Bund zwar nicht eingelassen. Allerdings hat er aber versprochen, bis 2019 bundesweit 60 Millionen Euro für die Munitionsräumung zuzuschießen. Für Gorholt ist dies ein erfreuliches Beispiel, »dass stetes Wasser auch in der Politik den Stein höhlen kann«. Denn 20 Jahre lang hatte Brandenburg in dieser Angelegenheit Druck gemacht.
»Brandenburg fordert vom Bund nun, die Gelder auch zügig zu bewilligen«, sagte Gorholt. »Wir haben für die erste Tranche des Bundes von fünf Millionen längst Anträge gestellt.« 3,7 Millionen Euro wollte Brandenburg abbekommen. Das klingt viel. Im Bundesland liegt aber auch die Stadt Oranienburg. Diese ist nach Luftangriffen im Zweiten Weltkrieg besonders von Bomben mit gefährlichen chemischen Langzeitzündern betroffen. Eigentlich habe das erste Geld vom Bund bereits im vergangenen Jahr fließen sollen, erläuterte Gorholt. »Wir fragen jeden Monat nach.«
Im Bundesrat gibt es insgesamt 69 Stimmen. Das bevölkerungsarme Brandenburg hat nur vier Stimmen. Das Geschäft im Bundesrat sei »nicht einfacher geworden«, so der Bevollmächtigte. Denn inzwischen gebe es in den Landesregierungen die verschiedensten Konstellationen, darunter auch Rot-Rot und Rot-Rot-Grün. Allein nach der Parteizugehörigkeit der Ministerpräsidenten könne man keine Mehrheiten mehr organisieren.
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