Dreikampf im Szenekiez
Die Grünen müssen in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg nicht erste Wahl bleiben
»Familie Tunc darf nicht in den Ruin getrieben werden durch einen Mietzins, den sie sich nicht leisten kann«, sagt ein Mitglied der Berlin-Kreuzberger Initiative Bizim Kiez und steht vor dem Haus Oranienstraße 35. Es ist nur einen Steinwurf vom Oranienplatz entfernt, an dem dieser Tage das Luxushotel Orania seine Pforten öffnete. Zekiye Tunc ist Betreiberin des räumungsbedrohten Spätkaufs in ebenjenem Haus. Sie verteilt türkische Süßigkeiten, außerdem hat sie Tee gekocht. Neben Bizim Kiez engagieren sich weitere Initiativen für die Familie und den Laden, die seit Jahrzehnten Teil der Kreuzberger Mischung sind. Der Aktivist freut sich, dass auch »die Cansel, die Canan und der Pascal« an diesem Samstag gekommen sind.
Cansel Kiziltepe, Canan Bayram und Pascal Meiser sind die Direktkandidaten von SPD, Grünen und LINKEN für den Bundestagswahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, besser bekannt als Ströbele-Wahlkreis. Viermal seit 2002 gewann Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele hier das Direktmandat. Doch diesmal wird der 78-jährige Friedens- und Bürgerrechtspolitiker nicht wieder antreten. Ohne den Charismatiker scheint das Rennen jedoch offen. Bei den Zweitstimmen führte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2013 bereits mit 25,1 Prozent vor SPD (24 Prozent) und Grünen (20,8 Prozent).
»Die wollen uns alle hier weghaben«, sagt der Mittvierziger auf dem Fahrrad, der kurz anhält, um sich nach dem Anlass der Demonstration zu erkundigen. Damit beschreibt er die Hauptsorge in diesem Teil der Hauptstadt: Verdrängung. Um rund elf Prozent zogen laut amtlichem Mietspiegel berlinweit die Mieten in den vergangenen zwei Jahren an. Die Neuvertragsmieten in den begehrten innerstädtischen Quartieren gehen regelrecht durch die Decke, sie stiegen in sogenannten Vorzugslagen in Friedrichshain-Kreuzberg dem Immobilienverband Deutschland zufolge seit 2015 um fast ein Fünftel.
Ein paar Tage vorher steht Grünen-Direktkandidatin Canan Bayram vor einem Supermarkt am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain. Einst hieß er Leninplatz. Der Name ist verschwunden, genau wie die 19 Meter hohe Leninstatue aus rotem Granit. Geblieben sind die Plattenbauten, die ein repräsentatives Entree in das sozialistische Stadtzentrum bilden sollten. Hier ist Linksparteiland. Im örtlichen Wahlbezirk konnten die Sozialisten bei der Bundestagswahl 2013 exakt 39,6 Prozent der Erststimmen und sogar 43,2 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Hans-Christian Ströbele als Direktkandidat kam hier mit 16,5 Prozent auf den dritten Platz hinter der CDU, bei den Zweitstimmen landeten die Grünen mit 4,9 Prozent abgeschlagen auf Platz fünf, noch hinter der AfD.
»Man muss gerade in die Teile gehen, wo man wenige Anhänger hat, um im gesamten Wahlbezirk gewinnen zu können«, sagt Ströbele, der Canan Bayram an diesem Tag vor Ort beim Wahlkampf unterstützt. Er hält sie für eine würdige Nachfolgerin. Er wird gleich erkannt. »Das ist schade, dass sie die Politik verlassen. Besonders ihr Einsatz für den Frieden hat mir immer gut gefallen«, sagt ein mit Einkaufstüten bepackter Mann.
Bayram hat sich vor allem im Engagement für Flüchtlingsfragen einen Namen gemacht. Sie war auf dem Oranienplatz beim Flüchtlingsprotest 2013, als der damalige Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel das Camp räumen lassen wollte. Ebenso ein Jahr später, als es um eine Räumung der von den Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ging. Und wenn es am Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain brennt, ist die Rechtsanwältin sowieso zur Stelle.
Nicht nur im Einsatz für Bürgerrechte fühlt sich Bayram in der Tradition Ströbeles. Auch ihr Einzug in den Bundestag ist nicht über die Landesliste abgesichert. Als Abgeordnetenhausmitglied hätte sie aber weiterhin ein politisches Mandat.
Sie hadert mit dem Kurs der Bundespartei. Eine langjährige Grünen-Wählerin habe ihr gesagt, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sähen aus »wie Ortsvereinsvorsitzende der CDU«, sagte sie im Juni beim Wahlparteitag der Grünen. »Was mir auf der Bundesebene Sorgen macht, ist eine gewisse Beliebigkeit. Das Eintreten für linksgrüne Positionen fehlt«, sagt sie. Dementsprechend fehlen im Wahlkreis Plakate mit den Konterfeis der Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt fast vollständig - obwohl Özdemir im Kiez eine Wohnung hat. »Mir fehlt die Fantasie, was die gemeinsame Linie von CDU und Grünen sein soll«, sagt Bayram. Ein Gesetz zum Schutz der Zusammensetzung der Mieterschaft schwebt ihr vor, um Schluss zu machen mit der Verdrängung. Dass so etwas aus der Opposition heraus schwer zu bewerkstelligen ist, macht ihr wenig Sorgen. »Es macht wenig Sinn, sich den Mut nehmen zu lassen ob der ganzen Hoffnungslosigkeit«, findet Bayram.
SPD-Direktkandidatin Cansel Kiziltepe steht derweil am Kottbusser Tor vor einem Supermarkt. Sie verteilt Kochlöffel aus Holz, zusammen mit einem Rezeptheft. »Zeit für etwas Gutes« steht darauf, alle Berliner Direktkandidaten haben jeweils ihr Lieblingsrezept beigesteuert. Kiziltepe ist mit gefüllten Paprika dabei. Vorzugsweise grün sollen die Schoten sein. Das ist natürlich keine politische Aussage. »Aber Rot-Rot-Grün ist meine Wunschkoalition«, sagt die Kreuzbergerin lachend, die 2013 erstmals in den Bundestag einzog.
Die Wähler entschieden sich am »Kotti«, wie die Kreuzberger sagen, bei der letzten Wahl 2013 für Ströbele: 53,9 Prozent Erststimmen-Ergebnis. Bei den Zweitstimmen lag die LINKE mit 28,8 Prozent vorne. Hier kulminieren die Probleme der Stadt wie unter einem Brennglas. Die Deutsche Wohnen versucht aus ehemaligen Sozialwohnungen möglichst viel Rendite zu pressen. Die Straßenkriminalität verunsicherte zeitweise auch die stresserprobten Anwohner. Touristenmassen bevölkern die Straßen. Auch die Drogenszene trifft sich hier. Die Armut vieler Menschen ist sichtbar. Aber es gibt auch gute Signale. Die Solidarität der Anwohner, die sich in Initiativen organisieren. Erst vor einigen Monaten hatte eine städtische Wohnungsbaugesellschaft einen großen Wohnblock gekauft, um ihn der Spekulation zu entziehen. Für viele ein Erfolg von Rot-Rot-Grün in Berlin und im Bezirk.
»Ich bin hier geboren. Ich habe die Veränderungen miterleben müssen. Dass Freunde, Verwandte und Bekannte verdrängt worden sind«, sagt Kiziltepe. »Ich bin selbst enttäuscht, wie wenig wir unter Schwarz-Rot für Mieter durchsetzen konnten«, erklärt sie. Die wenig wirkungsvolle Mietpreisbremse etwa, ganz abgesehen von den nötigen Änderungen im Mietrecht allgemein. »Um wirklich etwas durchzusetzen, brauchen wir andere Mehrheiten«, so Kiziltepe. Ideen auch für den Schutz von Gewerbemietern hätte sie viele.
Der Politikwechsel fängt für sie innerhalb der Partei an: »Es gab auch schon in der SPD Bewegung. Zum Beispiel bei einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Bund.« Auch Parteifreunde wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky liegen ihr schwer im Magen. »Meine Gradlinigkeit sieht man an meinem bisherigen Abstimmungsverhalten. Ich habe weder für Auslandseinsätze der Bundeswehr noch für die Verschärfung des Asylrechts gestimmt«, erklärt Kiziltepe. Warum man für sie stimmen sollte? »Ohne SPD wird es keine linke Mehrheit geben.« Diesmal steht sie auf Platz 3 der SPD-Landesliste, um einen Einzug muss sie sich also keine Sorgen machen. »Aber es ist eine viel schönere Bestätigung, wenn man direkt gewählt wird.«
Pascal Meiser tritt für die LINKE im Wahlkreis 83 an. Er hat seinen Stand an diesem Tag vor der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist Kreuzberg 61, der wohlhabendere Teil des ehemaligen Bezirks. Ströbele erhielt hier beim letzten Mal 54,6 Prozent der Stimmen. Bei den Zweitstimmen führten die Grünen mit 30,5 Prozent, es folgten SPD (28,1 Prozent) und Linkspartei (21 Prozent).
»Mit einer Stimme für mich wird garantiert keine vierte Amtszeit von Angela Merkel unterstützt«, wirbt Meiser. Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksvorsitzende der LINKEN prangert das Versagen der Bundesregierung in der Mietenfrage an. Was ihn noch von den anderen Direktkandidatinnen unterscheidet: Er liegt nicht überkreuz mit der politischen Linie der Bundespartei. »Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute von ihrer Arbeit wieder gut leben können«, sagt Meiser. Entscheidend sei schließlich die Relation von Miete und Einkommen.
Meiser denkt auch ans Symbolische. Zum 21. Todestag des Ton-Steine-Scherben-Sängers Rio Reiser am vergangenen Wochenende forderte er eine Umbenennung eines Teils des Mariannenplatzes nach dem Musiker. Immerhin war er eine Symbolfigur der Hausbesetzerszene. »Ich habe selten so viele positive Reaktionen auf eine Initiative bekommen«, sagt der Politiker. Angesichts der Mietpreisentwicklung dächten viele, dass es wieder an der Zeit für Hausbesetzungen sei. Nicht begeistert war die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. »Ein bemühter Wahlkampfgag« sei das, beschied sie in einer Zeitung. Nun steigt sie auf dem Marheinekeplatz von ihrem Fahrrad und will von Meiser hören, dass ihre Kritik »okay« gewesen sei. Er schweigt dazu. Vielleicht hat die Ökopartei auch ein Problem damit, dass Reiser nach seinem Engagement für die Grünen 1990 in die PDS eintrat, die Vorläuferin der LINKEN.
Der Ausgang des Dreikampfs im Wahlkreis ist offen. Eine aktuelle Auswertung von »Wahlkreisprognose.de« sagt: 26,5 Prozent der Wähler würden mit der Erststimme für Bayram stimmen, 24 Prozent für Meiser. Kiziltepe käme auf 21,5 Prozent. Ein bisschen Aufmischen könnte alles der Comedian Serdan Somuncu. Der Direktkandidat der satirischen PARTEI käme angeblich auf sechs Prozent.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
