Debatte um CDU-Stimmen für AfD in Sachsen-Anhalt
Magdeburg. In der Debatte um CDU-Stimmen für einen AfD-Antrag im Magdeburger Landtag haben LINKE und FDP weitreichende Konsequenzen gefordert. Die oppositionelle LINKE rief Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. FDP-Landeschef Frank Sitta forderte Neuwahlen. Die Landesregierung wies die Forderungen zurück. »Der Ministerpräsident genießt das Vertrauen der Koalitionsfraktionen«, sagte Vize-Regierungssprecher Daniel Mouratidis in Magdeburg. Hintergrund ist die viel diskutierte Einsetzung einer Kommission zum Linksextremismus, für die die AfD-Fraktion einen Großteil der Stimmen der CDU-Abgeordneten erhalten hatte. Die Menschen im Land hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag die jetzige schwarz-rot-grüne Regierung noch trage oder ob es eine Mehrheit für eine Kooperation von CDU und AfD gebe, begründete die LINKE ihren Vorstoß. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
