Hamburg: Sonderausschuss zum G20-Protest beginnt
AfD-Politiker will Rote Flora begehen / Linkspartei scheitert mit Antrag mehr polizeikritische Experten anzuhören
Der Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel der Stadt Hamburg hat am Donnerstagabend seine Arbeit aufgenommen. Während AfD und CDU weiterhin gegen die Rote Flora vorgehen wollen, glänzt die SPD mit Pragmatismus. Die Linkspartei scheitert mit einem polizeikritischen Antrag.
Der Sonderausschuss soll Antworten liefern auf drei Fragen: Waren die Sicherheitskonzepte im Vorfeld angemessen für den G20-Gipfel? Wie lief die operative Umsetzung während des Gipfels? Was für Konsequenzen ergeben sich daraus?
Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel seien »eine schwere Hypothek für unsere Stadt«, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Durch die Zerstörung habe »Die Seele unserer Stadt Schaden genommen«. Der Linksextremismus sei jahrelang verharmlost worden und es sei unklar, auf welcher Grundlage die politisch Verantwortlichen vor dem Gipfel Sicherheitsgarantien für die Stadt abgegeben hätten.
Dirk Nockemann von der AfD-Fraktion erklärte den G20 sogar zum »Einschnitt, wie wir ihn in der Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt haben«. Er will die Krawalle auch in den Schulen aufzuarbeiten und die »linksextremistischen Strukturen in dieser Stadt auszuleuchten«. So sei »die Rote Flora eine Quelle der Gewalt«. Nockemann forderte den Sonderausschuss auf, eine Begehung der Roten Flora zu beschließen, um nachzuschauen, ob dort nicht »die Organisationszentrale der Krawalle« sei.
CDU-Politiker Dennis Gladiator zeigte in der Frage Probleme bei der inhaltlichen Abgrenzung von der AfD: Die Forderung der Zugänglichkeit der Roten Flora für Parlamentarier sei eine Selbstverständlichkeit und müsse nicht beschlossen werden. Claus Jarchow von der FDP merkte dazu nur trocken an, dies sei kein Sonderausschuss Rote Flora, sondern einer zum G20-Gipfel.
Antje Möller betonte für die Grünen, falls es aus der Roten Flora zu Straftaten gekommen sei, sei dies eine Angelegenheit für die SOKO »Schwarzer Block«. Gegenüber den recht dramatischen Szenarien von AfD und CDU glänzte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel mit Pragmatismus: »Was können wir als Stadtgesellschaft tun, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen?«
Schon während der ersten Sitzung nach dem G20-Gipfel hatte es im Landesparlament am 12. Juli eine hitzige Debatte gegeben, in deren Verlauf sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei den Bürgern für die Belastungen durch den »Terror von Gewalttätern« entschuldigt und mit markigen Sprüchen Konsequenzen für die Rote Flora als autonomes Zentrum angedroht hatte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Trepoll, forderte: »Die Rote Flora muss weg!«
Auf einer Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses am 19. Juli setzte die rot-grüne Mehrheit im Parlament dann eine Linie durch, die für den Sonderausschuss keine kritische Auseinandersetzung mit der Polizeistrategie erwarten lässt: Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der sozialdemokratische Innensenator Andy Grote hielten langatmige Vorträge über das polizeiliche Vorgehen – nachzulesen in einem 110 Seiten starken Wortprotokoll.
Die Oppositionsparteien CDU, FDP und LINKE stellten aus Protest gegen die langen Monologe gar keine Fragen. Außer den Regierungsparteien SPD und Grüne begrüßte nur die AfD-Fraktion die langen Vorträge. Während der Sommerpause trugen CDU und FDP den Regierungsparteien ihre Kritik an diesem Ablauf vor. Man einigte sich auf Minderheitenrechte für den Sonderausschuss, wie der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, am Donnerstagabend zufrieden erklärte.
Christiane Schneider, Abgeordnete für die LINKE, plädierte am Donnerstag für eine umfassende Aufklärung im Ausschuss, die auch das staatliche Vorgehen kritisch hinterfragt. Weil die dort Aussagenden formal einer strikten Wahrheitspflicht unterliegen, sprach sich Schneider für die Linkspartei-Fraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Den hatte zunächst auch die CDU gefordert, doch am Donnerstagabend erklärte sich CDU-Mann Gladiator mit einem Untersuchungsausschuss zufrieden.
Für die Grünen erklärte deren Fraktionsvorsitzender Anjes Tjarks, ein Sonderausschuss sei das Gremium der Stunde. Er versuchte sich damit zu profilieren, dass es ein Auftrag an die Abgeordneten als Volksvertreter sei, das Geschehen aufzuarbeiten, und dies nicht einer Expertenkommission überlassen werden dürfe – was aber niemand forderte. Mit dem für Hamburgs Grüne typischen Versuch eines Spagats zwischen der eigenen Regierungsrolle und dem Image als Bürgerrechtspartei, erklärte Tjarks, im Übrigen sei es mit der Wahrheitspflicht so eine Sache: Zum Einsatz am Rondenbarg habe er eine andere Tatsachenbewertung als Andere. Damit spielte Tjarks auf die Kritik Christiane Schneiders an dem von ihr, aufgrund eines offiziellen Polizeivideos, als unverhältnismäßig bewerteten Einsatz mit zahlreichen verletzten und verhafteten Demonstrierenden an.
Vor etwa fünfzig Medienvertretern, der Bürgerschaftspräsidentin und weiteren zuschauenden Abgeordneten wurde ein Antrag der LINKEN auf Ergänzung des Fahrplanes für die Ausschusssitzungen um mehr polizeikritische Experten verhandelt. Dem Tenor von Antje Möller, Abgeordnete der Grünen, folgend, wurde Nichtbefassung beschlossen: Es sei besser, im Einzelfall zu entscheiden, welche Experten anzuhören seien.
Der Ausschussvorsitzende Milan Pein, SPD, argumentierte geschmeidig, es bestünde ja immer noch Gelegenheit, zusätzliche Expertise einzuholen. »Die Ablehnung unseres Ergänzungsantrages ist ein symbolischer Akt«, so Christiane Schneider gegenüber »nd«, »mit dem Anliegen, mehr polizeikritische Expertise in den Ausschuss zu holen, sind wir erstmal aufgelaufen«.
Im Fahrplan für den Sonderausschuss dominiert bei den anzuhörenden Experten auf Vorschlag von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Riege aus Polizei, Geheimdienst und Innensenator: Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, LfV-Chef Thorsten Voß, Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde. Und zu jedem der drei Fragenkomplexe des Ausschusses wird der Bürgermeister Olaf Scholz in einer Ausschusssitzung befragt werden.
Bis zum 30. September soll, so wurde in einem Aktenvorlageersuchen beschlossen, die Polizei alle Dokumente vorlegen. Innenstaatsrat Bernd Krösser (parteilos) versprach den Abgeordneten, dafür alles Mögliche zu unternehmen: 80 Beamte würden die Akten zur »singulären Einsatzsituation beim G20-Gipfel« bereits zusammentragen. Nur der Geheimhaltung unterliegende Strategiepapiere würden ausgenommen.
Martin Dolzer, Abgeordneter der LINKEN, äußerte gegenüber »nd« seine Zweifel, dass dem Ausschuss tatsächlich alle Dokumente vorgelegt werden, die für eine Aufklärung wichtig seien. Gegenüber einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe der Sonderausschuss den Nachteil, dass er keine Druckmittel hat, um Akten oder wahrheitsgemäße Aussagen einzufordern: »Wir können nicht kontrollieren, was uns vorgelegt wird«, so Dolzer. Der Ausschuss plant, alle zwei bis drei Wochen zu tagen. Die nächste Sitzung ist voraussichtlich am 21. September. Bis zum Juni 2018 soll es einen Abschlußbericht geben - Minderheitenvoten sind dabei möglich.
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