Wurzen: SEK-Beamter mit Nazi-Aufnäher?
Einsatz gegen Antifa-Demonstration: Polizei Sachsen sieht »gegenwärtig keine Anhaltspunkte« für rechte Sympathiebekundung
Berlin. Ein rechtsradikaler Aufnäher an der Uniform eines gegen eine antifaschistische Demonstration in Wurzen eingesetzten SEK-Beamten sorgt für Wirbel. Auf Fotos ist an einem der Polizisten das Symbol »Odins Rabe« zu sehen, das in rechtsextremen Kreisen und vor allem der Rechtsrockszene beliebt ist. Das Symbol, auch als »Wikingerflagge« bekannt, sei auch vielfach in rechtsradikalen Internetforen benutzt worden.
Die Polizei Sachsen teilte auf Twitter mit, eine erste Prüfung habe »gegenwärtig keine Anhaltspunkte für eine bewusste politische Aussage oder gar eine Sympathiebekundung mit der rechten Szene ergeben«. Es sei allerdings »untersagt, private Abzeichen oder Symbole an der Uniform zu befestigen«.
Damit bekommt die Debatte um den umstrittenen SEK-Einsatz gegen die Antifa-Demo eine weitere Dimension. Rund 400 Menschen hatten Anfang September im sächsischen Wurzen gegen Rassismus und demonstriert - dabei fuhren die Behörden auch ein SEK auf, was zu viel Kritik geführt hatte.
SEK-Präsenz bei Demo hat Nachspiel Grünen-Sprecher spricht von »Gewaltdrohung« / Antifa-Bündnis berichtet von Hitlergrüßen und Angriffen
Der sächsische Grünen-Sprecher Jürgen Kasek bezeichnete die SEK-Präsenz als »unangemessene Gewaltdrohung« der Polizei. Auch andere Beobachter befürchten, dass das demonstrative Zurschaustellen des SEK bei einer Demonstration Auftakt für eine »Post-G20 Strategie« der Kriminalisierung linken Protests sein könnte. Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, hat bereits zwei Kleine Anfragen an die sächsische Staatsregierung zum Polizeieinsatz und der Präsenz des Sondereinsatzkommandos gestellt und verspricht: »Es wird eine Aufarbeitung geben«. nd
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