Reichsbürger-Krankenkasse dicht
BaFin ordnet Schließung an
Frankfurt am Main. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Abwicklung einer offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa mit Hauptsitz in Dresden habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die BaFin am Donnerstag mit. Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.
Die DeGeKa hält die BaFin hingegen für nicht zuständig. »Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet«, sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. Von der Schließung zeigt sich die DeGeKa bislang unbeeindruckt. Auf ihrer Internetseite sie auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, »wie diese am 31. Juli 1914 bestanden«, ausgewiesen. dpa/nd
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