Auswärtiges Amt verteidigt NGO-Kodex
Berlin hält trotz kritischem Gutachten an Regelwerk fest
Berlin. Die Bundesregierung hat den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verteidigt. Der Kodex für Hilfsorganisationen sei sinnvoll und stehe mit den völkerrechtlichen Vorgaben im Einklang, hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem sei Hilfsorganisationen im Einzelfall ein »abweichendes Verhalten« möglich.
Die Bundesregierung erklärte weiter, dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Monaten ihren »Such- und Rettungsbereich« im Mittelmeer ausgeweitet habe, bedeute keine Ausweitung der libyschen Hoheitsgewalt. Auch dürfe es nicht zu Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen. Man weise die libysche Einheitsregierung auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung der Seenotrettung hin.
Die Aussagen der Bundesregierung stehen im Widerspruch zu zwei Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages: Nach einer Expertise vom August ist der geforderte Verhaltenskodex völkerrechtswidrig. In dem Gutachten wird die Pflicht der EU-Staaten unterstrichen, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten. Mehrere Organisationen verweigerten die Unterzeichnung, darunter Sea Watch. Laut einem weiteren Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste von Anfang September verstößt zudem auch Libyen mit der Behinderung der Seenotretter gegen das Völkerrecht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich derweil auf einem Friedenstreffen in Münster für legale Wege der Einwanderung nach Europa für schutzbedürftige Menschen ausgesprochen. Dadurch müsse verhindert werden, dass diese Menschen Schleppern in die Hände fallen, sagte Merkel am Sonntag auf der Eröffnung des Weltfriedenstreffens einer katholischen Laienbewegung. Durch ein Abkommen wie mit der Türkei könne »illegale Migration« in »legale« umgewandelt werden.
Kritik an der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Einheitsregierung äußerte jüngst die Organisation Ärzte ohne Grenzen: »Diese Politik mästet ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen.« nd/Agenturen Kommentar S. 4
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