Wie Donald Trump die UNO reformieren will
Nach scharfer Kritik des US-Präsidenten folgen umfassende Sparpläne / Wladimir Putin nicht zu Sondertreffen eingeladen
Wenn Donald Trump von Reformen redet, dann geht es meist ums Geld. So auch mit Blick auf die Vereinten Nationen, die der US-Präsident in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert hat. Ineffektiv und ein Verschwender von Steuergeldern sei dieser »Club« von Leuten, die nichts weiter wollten als »Spaß haben«, tönte er etwa im Wahlkampf. Der US-Präsident nutzt sein erstes Auftreten in einer Vollversammlung nun, um von der Weltgemeinschaft Unterstützung für seine Vorstellungen von einer anderen UNO einzufordern. Unter der Schirmherrschaft der USA, Deutschlands, Großbritanniens und zwölf weiterer Staaten sollte bei einem Treffen am Montagabend eine zehn Punkte umfassende politische Absichtserklärung verabschiedet werden, die mit der Unterschrift möglichst vieler Mitglieder konkrete Veränderungen verlangt. Seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin allerdings hat Trump nicht eingeladen. So schließt UN-Botschafter Wassili Nebensja nicht aus, dass Moskaus Unterschrift auf dem Reformpapier fehlen könnte.
Im Entwurf wird UN-Generalsekretär António Guterres zu »größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen« gedrängt und u.a. ein Ende von Doppelzuständigkeiten bei den UN-Organisationen gefordert. Die USA wollen ihren Beitrag deutlich kürzen. Sie sind der größte Zahler der Weltorganisation und bestreiten 22 Prozent der laufenden UN-Kosten, die sich 2016/2017 auf rund 5,6 Milliarden US-Dollar (rund fünf Mrd. Euro) summieren. Hinzu kommen 28,5 Prozent des Budgets für Blauhelm-Missionen, zuletzt 7,3 Mrd. Dollar.
Doch die Gelder sind nicht dem Wohlwollen Washingtons geschuldet. Nach Artikel 17 der UN-Charta gilt ein Beitragsschlüssel, dem auch die USA in der Vollversammlung zugestimmt haben. Pflichtbeiträge zum regulären Haushalt orientieren sich an der Zahlungsfähigkeit der Mitglieder, wobei neben dem Bruttonationaleinkommen der vergangenen sechs Jahre auch die Höhe der Außenverschuldung oder ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt werden. Dabei hat man Washingtons Beitrag aus politischen Gründen schon gedeckelt. In seinem ersten Haushaltsentwurf hat der US-Präsident eine Milliarde Dollar weniger für die weltweit 16 UN-Friedensmissionen vorgesehen - während die Militärausgaben um 54 Mrd. Dollar steigen sollen, ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Finanzierung des Weltbevölkerungsfonds will er ganz beenden. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht durch Trumps Sparpläne auch die Versorgung von Millionen Flüchtlingen in aller Welt gefährdet, wie er jetzt erklärte.
Nun ist eine politische Debatte über die Reform der UNO ohne Frage dringend notwendig. Nur darf sie sich nicht auf finanzielle Fragen fokussieren, sondern muss nicht zuletzt auch die Rolle der USA und der anderen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (Russland, Großbritannien, Frankreich und China) einschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagte gerade die aus ihrer Sicht »sehr unzureichende« Arbeitsfähigkeit des Gremiums, die insbesondere durch die Veto-Möglichkeit der permanenten Mitglieder in vielen internationalen Konflikten sehr eingeschränkt sei. Aber auch die fehlende Präsenz und Einflussmöglichkeit der Entwicklungs- und Schwellenländer ist seit langem ein Thema.
In der Vergangenheit gab es schon diverse Vorschläge; 2015 wurde erstmals ein »Rahmendokument« mit allen Reformpositionen einstimmig in die 70. UN-Vollversammlung überführt und angenommen. Es könnte die erste Grundlage für konkrete Textverhandlungen sein. Allerdings müssten vor allem die »P5« bereit sein, ihre Macht selbst zu beschneiden. Olaf Standke
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