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AfD macht Parlament zur »Schwatzbude«
Thüringer Ministerpräsident Ramelow erwartet nach dem Einzug der Rechtsaußenpartei eine deutliche Veränderung des Tons im Bundestag
Berlin. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) erwartet nach dem Einzug der Rechtsaußenpartei AfD eine deutliche Veränderung des Tons im Bundestag. In der Berliner »tageszeitung« (Donnerstag) warnte der Linkenpolitiker: »Wenn ich mir vor Augen führe, was die AfD mit der Geschäftsordnung in Thüringen schon angestellt hat, dann muss sich dieser Bundestag auf eine Entwicklung einstellen, die ich sehr ungut finde.« In Thüringen sitzt die AfD seit 2014 im Landtag.
Ramelow erwartet Parallelen zur Situation in den Endzwanziger Jahren der Weimarer Republik. Eine starke Wiederbelebung werde das Prinzip erfahren »Das Parlament ist eine Schwatzbude und wir nutzen die Geschäftsordnung so aus, dass die Schwatzbude sich selber ad absurdum führt«. Darauf müsse sich der Bundestag »auch mental« vorbereiten, mahnte der Linkenpolitiker in der »tageszeitung« weiter. Einzelne AfD-Politiker könnten die »Geschäftsordnung so verbiegen, um das Parlament vorzuführen«: »So schräg können Sie gar nicht denken«, sagte Ramelow.
Das Parlament müsse »Klärungsort, Ort der Worte und der Mehrheiten« sein. Es müsse sich davor schützen, als Parlament entwertet zu werten: »Genau das versucht der Teil der AfD, mit dem wir hier zu tun haben, regelmäßig.« epd/nd
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