- Politik
- Bundestagswahl 2017
Weit nach rechts
Wolfgang Hübner über eine äußerst fatale Bundestagswahl
Was am Wahlsonntag in Deutschland stattgefunden hat, war ein hammerharter Rechtsruck. Verglichen mit der Bundestagswahl 2013 sind die Parteien auf der konservativen bis rechtsradikalen Flanke in der Summe deutlich stärker geworden; dagegen hat das Lager der Parteien, die man im weiteren Sinne zur Linken rechnen kann, spürbar verloren.
Dieser Rechtsruck wird Folgen haben. Denn egal, in welcher Konstellation die nächsten vier Jahre regiert wird: Eine erstarkte wirtschaftsliberale FDP, viel mehr aber noch eine AfD, die reihenweise Rechtsextremisten auf den Listen hatte und sie nun ins Parlament schickt, werden den politischen Diskurs verschieben. Im Reichstag wird wieder Nazideutsch gesprochen werden, wie man es schon aus dem einen oder anderen Landtag kennt. Die Frage ist, ob die anderen Fraktionen allesamt die Kraft haben werden, sich vier Jahre lang dem populistischen Druck zu widersetzen und nicht den Stichworten der AfD nachzulaufen. Und nicht der Versuchung nach kollegialer Normalität oder sogar taktischen Spielchen mit den Rechten nachzugeben. Darauf, dass die Rechtsaußen-Partei sich wie die Piraten fast von selbst in Luft auflöst, sollte sich niemand verlassen.
Vor allem die SPD, aber auch LINKE und Grüne werden sich fragen müssen, warum sie dem Rechtstrend so wenig entgegenzusetzen haben. Weshalb sie nicht annähernd in ausreichendem Maße als Regierungsalternative angesehen werden. Und wie sie das - auch im Zuge der nun dringend nötigen Klärungsprozesse in der SPD - ändern können.
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