Wolfgang Hübner

Schon in der Merkel-CDU war ein liberaler Konservativer wie Walter Lübcke, der sich für eine Willkommenskultur einsetzte, keineswegs typisch. In der rassistischen Merz-CDU wäre er ein krasser Außenseiter.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl war das große Ziel des BSW. Nun brachte die Wahl eine schwere, unerwartete Niederlage. Damit fehlt dem BSW seine wichtigste Plattform.

Die Bundestagswahl rückt die politische Landschaft in Deutschland deutlich nach rechts. Vieles deutet auf eine Regierung aus Union und SPD hin. Doch die demontierte SPD müsste sich eigentlich komplett runderneuern.

Was bedeutet Trumps Politik für die Ukraine? Was ist ein Diktatfrieden? Linke-Vorsitzender Jan van Aken und SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner über den US-Vorstoß, die Folgen reiner Militärlogik und die Option Saarland

Man kann und darf die Opfer beider Seiten im Gaza-Krieg nicht gegeneinander aufrechnen. Wohl aber muss man die Verantwortlichen für die Gewalt auf beiden Seiten scharf angreifen.

Für Die Linke hat sich die Grundmandatsklausel schon als überlebenswichtig erwiesen. Auch bei dieser Bundestagswahl kämpft sie darum, Direktmandate zu gewinnen. Doch das reformierte Wahlrecht hat seine Tücken.

Letztes Jahr, tief in der Krise der Linken, beschlossen Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch eine Rettungsaktion für ihre Partei. Jetzt sind sie auf dem besten Weg, Teil einer Erfolgsgeschichte zu werden.

Trump und Putin wollen sich die ukrainische Kriegsbeute teilen. Wie es den Ukrainern geht, spielt dabei keine Rolle. Damit wird der zugrundeliegende Konflikt konserviert – bis zum nächsten Krieg, meint Wolfgang Hübner.

»Es ist ein neuer Sherriff in der Stadt« – dieser auf Trump gemünzte Satz von Vance sagt alles über das Selbstverständnis. Der Weltpolizist ist wieder da, und diesmal hat er die Gedankenpolizei gleich mit dabei.

Die USA akzeptieren den Internationalen Strafgerichtshof nicht – wie u.a. auch Russland, Israel, China –, um unbehelligt schalten und walten zu können. Trump will, dass die Richter in Den Haag nach seiner Pfeife tanzen.

Alle DDR-geschädigt? Für die politische Stimmung im Osten dürften nach 35 Jahren deutscher Einheit die sozialen und politischen Entwicklungen und Enttäuschungen jener Jahre wichtiger sein als die Zeit davor.

Der ungebrochene Zustrom neuer Mitglieder beschert der Linkspartei mit über 75 000 Genossinnen und Genossen ein Hoch wie zuletzt 2009. Seit dem Parteitag im Oktober 2024 wuchs die Partei um mehr als 15 000 Mitglieder an.

Der permanente Vorwurf von Union, FDP und Springer-Presse an SPD und Grüne, diese hätten den Aufschwung der AfD verschuldet, soll eine Grundfrage ausblenden: Wer wird in dieser Gesellschaft auf wessen Kosten reich?

Volksabstimmung über Migration und Asyl? Die Mehrheit über Minderheiten entscheiden lassen? Ein Blick in die deutsche Geschichte müsste genügen, um solche Vorschläge zu disqualifizieren, meint Wolfgang Hübner.

Nach seinen eigenen Maßstäben müsste Friedrich Merz sich selbst aus der CDU ausschließen. Das passiert natürlich nicht – stattdessen forciert er im Wahlkampf seinen rechtsoffenen Kurs.

Wiederholt sich Geschichte? Im Umfeld des Holocaust-Gedenktages sollte in Erinnerung gerufen werden, was in der deutschen Geschichte herauskam, als Erzkonservative und Nationalisten den Nazis den Weg bereiteten.

Migration und Asyl erscheinen einer nationalen Front von AfD und CDU und CSU bis FDP und BSW als geeignete Themen, um im kurzen Winterwahlkampf möglichst viele Wählerstimmen einzufangen.

Mit einem Aufruf unterstützen 40 Gewerkschafter und Betriebsräte die Kandidatur des Linke-Politikers Bodo Ramelow für ein Bundestags-Direktmandat in Thüringen.

Mit Optimismus geht Die Linke in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf dem Parteitag am Sonnabend profilierte sie sich als soziale Alternative mit einem Hauptgegner in der Auseinandersetzung: der rechtsextremen AfD.

Die Linke hat wieder eine Chance – auch weil sie sich auf sich selbst besinnt und den BSW-Phantomschmerz hinter sich lässt. Der Bundestag und die kommende Regierung hätten eine linke soziale Opposition dringend nötig.