Wolfgang Hübner

Mit Optimismus geht Die Linke in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf dem Parteitag am Sonnabend profilierte sie sich als soziale Alternative mit einem Hauptgegner in der Auseinandersetzung: der rechtsextremen AfD.

Die Linke hat wieder eine Chance – auch weil sie sich auf sich selbst besinnt und den BSW-Phantomschmerz hinter sich lässt. Der Bundestag und die kommende Regierung hätten eine linke soziale Opposition dringend nötig.

In Zeiten knapper Kassen – wenn Sätze so anfangen, sollte man genau hinhören. Fast immer geht es um Einschnitte bei Sozialem, Kultur, Infrastruktur. Kaum dagegen bei Rüstung und Militär.

Dass SPD und Grüne im Wahlkampf ihre soziale Ader entdecken, ist unglaubwürdig, meint die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Beim BSW könne sie sich nicht mehr vorstellen, »mit denen in einer Partei gewesen zu sein«.

Bis vor Kurzem sah sich das BSW auf der Siegerstraße in Richtung Bundestagswahl. Nun muss es ernsthaft darum kämpfen, über fünf Prozent zu bleiben – auch mit selbst gemachten Problemen.

Medien und Politik in der DDR blendeten die Widerrede weitgehend aus – auch das »ND« alter Prägung. Der Verzicht auf das Bemühen um das bessere Argument erwies sich letztlich als Schwäche.

Elon Musk hat Wahlwerbung für die extrem Rechten gemacht. Wolfgang Hübner ordnet das Echo auf den Kommentar des Tech-Milliardärs ein.

Musk ist Trumps kongenialer Partner, der ihm sogar etwas voraus hat – in ihm verkörpert sich eine ökonomische, mediale und politische Machtverflechtung, die manche literarische Dystopie harmlos aussehen lässt.

Während Linke und BSW mit Forderungen nach besseren Renten und bezahlbarem Wohnen in den Wahlkampf gehen, wollen Union, FDP und AfD massiv nach oben umverteilen und diejenigen begünstigen, die es am wenigsten brauchen.

Das BSW plant einen Wahlkampf, der vollständig auf Namensgeberin Sahra Wagenknecht zugeschnitten ist und sich scharf von den anderen, den »alten Parteien« abgrenzt.

Im Wahlkampf wird viel erzählt, wenn der Tag lang ist; insofern muss man dankbar dafür sein, dass es sich diesmal nur um wenige Wochen handelt.

In Thüringen und Brandenburg muss sich das BSW jenseits großer Worte zum ersten Mal der politischen Realität stellen – und den von Sahra Wagenknecht sehr hoch geschraubten Erwartungen.

Der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht nichts mehr im Wege: Am Montag entzog der Bundestag dem Bundeskanzler wie beabsichtigt das Vertrauen. Eine Mehrheit hat die Rest-Ampel sowieso nicht mehr.

Wer auch immer demnächst regiert – außenpolitisch kann man sich nur wünschen, dass nicht jene Hasardeure die Oberhand gewinnen, die in Sachen Rüstungslieferungen keine Besonnenheit kennen, meint Wolfgang Hübner.

Die Linke muss alle Register ziehen und sich wieder als glaub- und vertrauenswürdige Oppositionskraft etablieren. Dafür ist die Zeit bis zur Wahl im Februar verdammt knapp, meint Wolfgang Hübner.

Mieten, Lebensmittelpreise, Energiekosten – mit diesen Wahlkampfschwerpunkten will die Linkspartei im Wahlkampf an die Alltagserfahrungen vieler Menschen anknüpfen und für gerechte gesellschaftliche Umverteilung sorgen.

Wenn CDU/BSW/SPD in Thüringen stabile Verhältnisse für fünf Jahre haben wollen, sollten sie mit der demokratischen Opposition, der Linken, reden. Alles andere wäre fahrlässig, warnt Wolfgang Hübner.

Nicht das Telefonat von Scholz mit Putin öffnet die Büchse der Pandora, kommentiert Wolfgang Hübner. Sondern die neuen Befugnisse für die Ukraine, mit Waffen aus dem Westen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Bei der Bundestagswahl im Februar muss die Linkspartei kämpfen, um wieder sicher und mit mehr als fünf Prozent ins Parlament zu kommen. Dabei soll die »Mission Silberlocke« helfen.

Schafft es Die Linke nicht in den nächsten Bundestag, würde dort nicht nur eine linke Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit fehlen. Es würde auch die Klärungsprozesse in der Linken enorm erschweren.