Wolfgang Hübner

Die großen Weltkrisen hinterlassen Spuren auch im Kulturbetrieb. Erst Corona, dann der Krieg in der Ukra­ine und die Teuerungswellen – das macht es auch den Initiatoren des Aequinox-Festivals nicht leicht.

Gregor Gysis Rede als Bundestags-Alterspräsident war keine heitere Plauderstunde eines alten Haudegens, sondern eine von Besorgnis getragene Mahnung angesichts einer Weltentwicklung, die dazu allen Anlass liefert.

Seit fast acht Jahren verweigert die Bundestagsmehrheit der AfD einen Platz im Parlamentspräsidium – weil sie alle Bewerber für ungeeignet hielt. Auch im 21. Bundestag wird die Rechtsaußen-Partei um mehr Macht kämpfen.

Die Linke hat nach dem Ja im Bundesrat zum Rüstungs- und Infrastrukturpaket viel zu erklären und zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein.

Viele langjährige Abgeordnete aus der bisherigen Linke-Bundestagsgruppe haben nicht mehr kandidiert. Zwei von ihnen sind Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau und der Rentenexperte Matthias W. Birkwald.

Dass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.

Alle Parteien und Wähler haben Anspruch auf zügige, exakte Wahlergebnisse. Ansonsten kann Demokratie zur Lotterie werden.

Die EU sollte eine eigenständige Wirtschaftsmacht in Kooperation mit jenen Machtzentren werden, die Trump bekämpft oder geringschätzt. Eine multipolare partnerschaftliche Welt wäre eine ziemlich gute Friedensgarantie.

Die Sondervermögen mit der alten Parlamentsmehrheit durchzupeitschen, ist ein Taschenspielertrick, meint Wolfgang Hübner. Zumal sich nun das Imponiergehabe von Merz und Söder im Wahlkampf gegenüber den Grünen rächt.

Bleibt es beim Bundestags-Aus des BSW, dann muss die Partei in vier Jahren außerparlamentarischer Opposition zeigen, wie weit ihre politische Idee trägt. Ohne die große Bühne und womöglich ohne die Frontfrau.

Trump will seinen Vorteil und seine Ruhe vor dem Ukraine-Konflikt. So erreicht man vielleicht eine Waffenruhe, aber keinen tragfähigen Frieden. Welchen Grund soll Putin jetzt noch zu irgendwelchen Zugeständnisse haben?

Wie schnell eine linke Partei und Fraktion sich an Konflikten aufreiben und verschleißen kann, hat die letzte Wahlperiode gezeigt. Daraus sollte Die Linke gelernt haben.

Schon in der Merkel-CDU war ein liberaler Konservativer wie Walter Lübcke, der sich für eine Willkommenskultur einsetzte, keineswegs typisch. In der rassistischen Merz-CDU wäre er ein krasser Außenseiter.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl war das große Ziel des BSW. Nun brachte die Wahl eine schwere, unerwartete Niederlage. Damit fehlt dem BSW seine wichtigste Plattform.

Die Bundestagswahl rückt die politische Landschaft in Deutschland deutlich nach rechts. Vieles deutet auf eine Regierung aus Union und SPD hin. Doch die demontierte SPD müsste sich eigentlich komplett runderneuern.

Man kann und darf die Opfer beider Seiten im Gaza-Krieg nicht gegeneinander aufrechnen. Wohl aber muss man die Verantwortlichen für die Gewalt auf beiden Seiten scharf angreifen.

Für Die Linke hat sich die Grundmandatsklausel schon als überlebenswichtig erwiesen. Auch bei dieser Bundestagswahl kämpft sie darum, Direktmandate zu gewinnen. Doch das reformierte Wahlrecht hat seine Tücken.

Letztes Jahr, tief in der Krise der Linken, beschlossen Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch eine Rettungsaktion für ihre Partei. Jetzt sind sie auf dem besten Weg, Teil einer Erfolgsgeschichte zu werden.

Trump und Putin wollen sich die ukrainische Kriegsbeute teilen. Wie es den Ukrainern geht, spielt dabei keine Rolle. Damit wird der zugrundeliegende Konflikt konserviert – bis zum nächsten Krieg, meint Wolfgang Hübner.

»Es ist ein neuer Sherriff in der Stadt« – dieser auf Trump gemünzte Satz von Vance sagt alles über das Selbstverständnis. Der Weltpolizist ist wieder da, und diesmal hat er die Gedankenpolizei gleich mit dabei.