Wolfgang Hübner

Während Linke und BSW mit Forderungen nach besseren Renten und bezahlbarem Wohnen in den Wahlkampf gehen, wollen Union, FDP und AfD massiv nach oben umverteilen und diejenigen begünstigen, die es am wenigsten brauchen.

Das BSW plant einen Wahlkampf, der vollständig auf Namensgeberin Sahra Wagenknecht zugeschnitten ist und sich scharf von den anderen, den »alten Parteien« abgrenzt.

Im Wahlkampf wird viel erzählt, wenn der Tag lang ist; insofern muss man dankbar dafür sein, dass es sich diesmal nur um wenige Wochen handelt.

In Thüringen und Brandenburg muss sich das BSW jenseits großer Worte zum ersten Mal der politischen Realität stellen – und den von Sahra Wagenknecht sehr hoch geschraubten Erwartungen.

Der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht nichts mehr im Wege: Am Montag entzog der Bundestag dem Bundeskanzler wie beabsichtigt das Vertrauen. Eine Mehrheit hat die Rest-Ampel sowieso nicht mehr.

Wer auch immer demnächst regiert – außenpolitisch kann man sich nur wünschen, dass nicht jene Hasardeure die Oberhand gewinnen, die in Sachen Rüstungslieferungen keine Besonnenheit kennen, meint Wolfgang Hübner.

Die Linke muss alle Register ziehen und sich wieder als glaub- und vertrauenswürdige Oppositionskraft etablieren. Dafür ist die Zeit bis zur Wahl im Februar verdammt knapp, meint Wolfgang Hübner.

Mieten, Lebensmittelpreise, Energiekosten – mit diesen Wahlkampfschwerpunkten will die Linkspartei im Wahlkampf an die Alltagserfahrungen vieler Menschen anknüpfen und für gerechte gesellschaftliche Umverteilung sorgen.

Wenn CDU/BSW/SPD in Thüringen stabile Verhältnisse für fünf Jahre haben wollen, sollten sie mit der demokratischen Opposition, der Linken, reden. Alles andere wäre fahrlässig, warnt Wolfgang Hübner.

Nicht das Telefonat von Scholz mit Putin öffnet die Büchse der Pandora, kommentiert Wolfgang Hübner. Sondern die neuen Befugnisse für die Ukraine, mit Waffen aus dem Westen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Bei der Bundestagswahl im Februar muss die Linkspartei kämpfen, um wieder sicher und mit mehr als fünf Prozent ins Parlament zu kommen. Dabei soll die »Mission Silberlocke« helfen.

Schafft es Die Linke nicht in den nächsten Bundestag, würde dort nicht nur eine linke Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit fehlen. Es würde auch die Klärungsprozesse in der Linken enorm erschweren.

Die Linke lehnt neue US-Raketen in Deutschland ab. Wie das BSW brachte sie einen Antrag dazu in den Bundestag ein. Und die Friedensbewegung sammelt Unterschriften gegen Rüstung.

Die Regierungskrise nach dem Bruch der Ampel-Koalition könnte eine Gelegenheit sein, dringende politische Fragen zu klären. Doch der begonnene Wahlkampf und parteipolitische Egoismus lassen wenig Raum für Optimismus.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen dürften die politischen Gewichte nach rechts verschieben. Das muss man dieser Ampel vorwerfen: dass sie in den drei Jahren ihrer Existenz die Politikenttäuschung forciert hat.

Dass im BSW schon nach kurzer Zeit gravierende Risse aufbrechen, zeigt die Grenzen eines Parteimodells, das wesentlich auf der Unantastbarkeit der Galionsfigur, Gefolgschaft und Anbetung beruht, meint Wolfgang Hübner.

Weil die Thüringer BSW-Vertreter in den Sondierungsgesprächen nicht das erreicht haben, was sich Sahra Wagenknecht wünscht, werden sie von der BSW-Bundesspitze öffentlich hart angegriffen und diszipliniert.

Vielleicht sollte sich Die Linke wegen ihres anhaltenden Streits in Anlehnung an einen früheren Gassenhauer eine neue Hymne zulegen: Der Partei, der Partei, der ist immer schlecht.

Vom Parteitag zurück in die Krise: Niemand redet derzeit darüber, wie Die Linke wieder eine ernst zu nehmende politische Kraft wird. Eine desolate Lage am Vorabend des Bundestagswahlkampfs.

Es soll ein Aufbruch aus der tiefen Krise sein: Beim Parteitag in Halle wählte Die Linke eine neue Parteispitze, die den Bundestagswahlkampf organisieren muss. Helfen soll dabei ein spezielles Wahlkampfangebot.