Wolfgang Hübner

Der Osten samt seinen speziellen Problemen wird zum Kostenfaktor degradiert. Das ist genau jenes falsche Denken, mit dem man den Ungleichheiten zwischen Ost und West und in der Gesellschaft überhaupt nicht beikommt.

KZ-Gedenkstätten sind immer wieder ein Kampfplatz für Geschichtsrevisionisten. Neuer Faschismus und eine offenbar nie aussterbende Gedankenlosigkeit gehen dabei Hand in Hand.

Während der Bundestag auf die Bildung einer neuen Regierung wartet, will Die Linke Anträge einbringen. Es geht um Steuererleichterungen und um die Entlastung der Kommunen.

Orbán stellt sich mit dem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof auf die Seite jener, die sich nicht zur Herrschaft des Rechts bekennen, sondern zum Recht der Herrschenden. Und trägt diesen Streit in die EU.

Niemand arbeitete länger beim »nd« als Hans Rehfeldt, und auch in Zukunft dürfte das niemandem gelingen. Er wurde unglaubliche 101 Jahre alt – ein Zeuge, Beteiligter und Betroffener zweier Epochenumbrüche.

Solange Lebensverhältnisse sich in Ost und West spürbar unterscheiden, ist die Interessenvertretung Ost dringend geboten. Selbst ohne ungelöste Fragen der Einheit wäre es keine anmaßende Forderung, meint Wolfgang Hübner.

CDU-Chef Merz braucht einen wie Klingbeil, um die SPD in sein neokonservatives Projekt einzubinden. Wenn die Sozialdemokraten dahinter stehen, ist ein erheblicher Teil des Protestpotenzials neutralisiert.

Die großen Weltkrisen hinterlassen Spuren auch im Kulturbetrieb. Erst Corona, dann der Krieg in der Ukra­ine und die Teuerungswellen – das macht es auch den Initiatoren des Aequinox-Festivals nicht leicht.

Gregor Gysis Rede als Bundestags-Alterspräsident war keine heitere Plauderstunde eines alten Haudegens, sondern eine von Besorgnis getragene Mahnung angesichts einer Weltentwicklung, die dazu allen Anlass liefert.

Seit fast acht Jahren verweigert die Bundestagsmehrheit der AfD einen Platz im Parlamentspräsidium – weil sie alle Bewerber für ungeeignet hielt. Auch im 21. Bundestag wird die Rechtsaußen-Partei um mehr Macht kämpfen.

Die Linke hat nach dem Ja im Bundesrat zum Rüstungs- und Infrastrukturpaket viel zu erklären und zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein.

Viele langjährige Abgeordnete aus der bisherigen Linke-Bundestagsgruppe haben nicht mehr kandidiert. Zwei von ihnen sind Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau und der Rentenexperte Matthias W. Birkwald.

Dass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.

Alle Parteien und Wähler haben Anspruch auf zügige, exakte Wahlergebnisse. Ansonsten kann Demokratie zur Lotterie werden.

Die EU sollte eine eigenständige Wirtschaftsmacht in Kooperation mit jenen Machtzentren werden, die Trump bekämpft oder geringschätzt. Eine multipolare partnerschaftliche Welt wäre eine ziemlich gute Friedensgarantie.

Die Sondervermögen mit der alten Parlamentsmehrheit durchzupeitschen, ist ein Taschenspielertrick, meint Wolfgang Hübner. Zumal sich nun das Imponiergehabe von Merz und Söder im Wahlkampf gegenüber den Grünen rächt.

Bleibt es beim Bundestags-Aus des BSW, dann muss die Partei in vier Jahren außerparlamentarischer Opposition zeigen, wie weit ihre politische Idee trägt. Ohne die große Bühne und womöglich ohne die Frontfrau.

Trump will seinen Vorteil und seine Ruhe vor dem Ukraine-Konflikt. So erreicht man vielleicht eine Waffenruhe, aber keinen tragfähigen Frieden. Welchen Grund soll Putin jetzt noch zu irgendwelchen Zugeständnisse haben?

Wie schnell eine linke Partei und Fraktion sich an Konflikten aufreiben und verschleißen kann, hat die letzte Wahlperiode gezeigt. Daraus sollte Die Linke gelernt haben.

Schon in der Merkel-CDU war ein liberaler Konservativer wie Walter Lübcke, der sich für eine Willkommenskultur einsetzte, keineswegs typisch. In der rassistischen Merz-CDU wäre er ein krasser Außenseiter.