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Kandt lobt eigene Fehlerkultur
Im Innenausschuss bestätigt Polizeipräsident Teilversagen der Polizei im Fall Amri
»Eine solche Aufarbeitung eines Einsatzes machen wir nicht mal nach dem 1. Mai«, sagt Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag zu den Parlamentariern des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Mit »Aufarbeitung« meint Kandt einen polizeiinternen Nachbereitungsbericht, der den Polizeieinsatz am Abend des 19. Dezembers 2016 auf dem Breitscheidplatz analysiert.
Zu Beginn des Jahres hatte der Polizeipräsident dafür eine eigene unabhängige Kommission ins Leben gerufen, worüber er jedoch weder die Senatsinnenverwaltung noch den eigens eingerichteten Terror-Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt hatte. Der Bericht liegt dem Parlament bis heute nicht vor. Dennoch war das halbfertige Papier an die Öffentlichkeit gelangt, wofür Kandt nun scharfe Kritik vonseiten der Opposition einstecken muss.
Denn aus den öffentlich gewordenen 23 Seiten geht das Versagen der Polizei hervor: Wie bekannt geworden ist, hatte diese nach dem Anschlag zu langsam reagiert. Zu spät forderten die Polizeiführer umfangreiche Verstärkung an. Auch heißt es in dem Bericht, dass es anfänglich an einer einheitlichen Führung gefehlt habe. Die bei Terroranschlägen vorgesehene Großfahndung, bezeichnet als »Maßnahme 300«, wurde von der Polizei erst nach über drei Stunden eingeleitet. Die Beamten fahndeten daher weder in der Umgebung des Breitscheidplatzes, noch kontrollierten sie Straßen und Bahnstrecken als mögliche Fluchtwege.
»Es wäre toll, wenn man solche Dinge nicht aus dem Medien erfährt. Wofür haben wir denn einen Untersuchungsausschuss«, wird Klaus Kandt vom Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) gefragt. Luthe kritisiert dabei nicht nur das Verschweigen des Berichts: »Die Frage ist, ob Fehler vermieden werden können, wenn entsprechend geführt wird.«
»Haben Sie wirklich erwartet, dass die Polizei keine Fehler macht? Ist das eine realistische Vorstellung?«, antwortet Klaus Kandt mit Gegenfragen. Er entschuldigt das Versagen seiner Behörde teils dadurch, dass diese nie vorher einen solchen Einsatz gehabt habe.
Kandt teilt mit, den betreffenden Bericht noch gar nicht abgesegnet zu haben. Deswegen habe er ihn bislang auch nicht vorgelegt. »Es war aber nie ein Geheimnis, dass es diesen Bericht gibt«, so der Polizeipräsident.
Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) weist die Unterstellungen der Opposition zurück, wonach die Polizei den Bericht bewusst geheim gehalten habe. »Das ist ein laufender Vorgang und daraus wird nicht berichtet.« Auch mahnt der Innensenator die Ausschussvorsitzenden und Teilnehmer: »Transparenz hat ihre Grenzen, wo sicherheitstechnische Fragen beginnen. Wir verbitten uns eine Weiterverbreitung des Berichts.«
Nach Aussage Kandts soll der Schlussbericht nun im Oktober veröffentlicht werden. Die Fertigstellung werde die Polizeidirektion 5 übernehmen, da diese Polizeieinheit am damaligen Einsatz nicht beteiligt gewesen sei. Damit hätte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses dann eine zusätzliche Quelle für seine Arbeit.
Polizeipräsident Kandt erklärte, die Polizei wolle nichts vertuschen, sondern umfangreich, offen und ehrlich über den Einsatz und auch über die Fehler berichten. »Das ist eine offene Fehlerkultur bei der Polizei, darauf kann ich eher stolz sein.«
Er selbst sieht das Papier als strategische Basis für die zukünftige Polizeiarbeit. Man wolle aus den eigenen Stärken und Schwächen lernen, heißt es weiter vonseiten des Polizeipräsidenten. Auch gebe es schon erste Konsequenzen in Form einer neu gegründeten Einsatzdirektion. Zum Abschluss sagt Kandt: »Es geht mir nur darum, uns besser zu machen.«
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