- Politik
- SPD nach der Wahl
Wehmütiger Blick zurück
SPD-Fraktion wählt Andrea Nahles und Carsten Schneider. Diese loben Politik der Großen Koalition und wollen bald wieder regieren
Thomas Oppermann wirkte erleichtert, als er am Mittwochmittag vor dem Saal der SPD-Bundestagsfraktion vor die Mikrofone trat. »Andrea Nahles ist soeben mit 90,1 Prozent der Stimmen zur Fraktionschefin gewählt worden. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich, dass sie meine Nachfolgerin wird«, verkündete er. Für Nahles hatten 137 Abgeordnete votiert, 14 stimmten gegen sie. Es gab eine Enthaltung. Nahles war bisher Arbeitsministerin. Ihre Amtsgeschäfte soll nun kommissarisch SPD-Familienressortchefin Katarina Barley übernehmen. Ihr Entlassungsgesuch hat Nahles bereits bei Kanzlerin Angela Merkel eingereicht.
Die mit 47 Jahren vergleichsweise junge Sozialdemokratin will sich nun vollständig darauf konzentrieren, ihre Fraktion auf eine neue Rolle vorzubereiten. »Wir werden eine leidenschaftliche Oppositionsarbeit machen«, versprach Nahles. Die SPD will wegen ihrer 20,5-Prozent-Wahlschlappe unter keinen Umständen erneut in eine Große Koalition eintreten. Sie hofft darauf, dass sich Union, FDP und Grüne auf eine neue Bundesregierung einigen werden.
Nahles auf Distanz zur Linkspartei
Auf die Frage von Journalisten, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie setzen wolle, wiederholte Nahles die Wahlkampfthemen der SPD. Man sei »die Partei der sozialen Gerechtigkeit« und werde auf die »Sicherheitsbedürfnisse der Bürger« eingehen. Zudem wolle die SPD »die Europapartei« im Bundestag werden.
Nahles hofft mittelfristig wieder auf eine Regierungsbeteiligung. »Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben«, sagte sie. Die Partnerwahl dürfte aber eingeschränkt bleiben. Denn ein entspannteres Verhältnis zur ebenfalls oppositionellen LINKEN ist für Nahles vorerst undenkbar. Sie sehe momentan »keine Signale, dass es zu einer großen Annäherung kommen kann«. »Wir werden sehen, ob die Linkspartei sich bewegt und die SPD nicht mehr als ihren Hauptgegner identifiziert«, sagte Nahles.
Erst auf Nachfrage äußerte sie sich zur Wahl des neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider. Der hatte nur rund 77 Prozent der Stimmen in der Fraktion bekommen. Nahles nannte das Ergebnis »stabil«. Für den 41-jährigen Thüringer, der ebenso wie Nahles 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen war, stimmten 117 Abgeordnete. Es gab 22 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
Das Ergebnis war nicht überraschend. Denn um das Amt, das zuvor Christine Lambrecht innehatte, war in den vergangenen Tagen gestritten worden. Auch Generalsekretär Hubertus Heil hatte Ambitionen. Er und Nahles sollen die Wunschkandidaten von Parteichef Martin Schulz gewesen sein. Doch gegen Heil revoltierte der konservative Seeheimer Kreis. Dessen Führung verlangte, bei der Verteilung der wenigen vorhandenen Posten in der Opposition nicht zu kurz zu kommen. Letztlich setzten sie sich durch. Schneider ist einer von drei Sprechern der Seeheimer.
Strömungskonflikte in der Fraktion
Heil ist Mitglied einer Strömung in der Fraktion, die Netzwerker genannt wird. Große inhaltliche Unterschiede zu den Seeheimern und Teilen der Parlamentarischen Linken um Nahles sind jedoch nicht erkennbar. Die drei Strömungen funktionieren für die meisten Mitglieder als Karrierenetzwerke. Auch in der Parteispitze hat Heil nach dem desaströsen Wahlkampf, dessen Organisation er im Sommer nach einer Ämterrotation übernehmen musste, keine Zukunft mehr. Beim Parteitag im Dezember will Heil nicht erneut als Generalsekretär kandidieren. In der Partei ist oft die Rede davon, dass die SPD weiblicher werden müsse. Es liegt also nahe, dass eine Frau den Posten erhalten könnte.
Zudem soll die Führung jünger werden. Mit der Wahl von Nahles und Schneider ist diese Forderung in Teilen erfüllt worden. Inhaltlich sind hingegen keine großen Veränderungen erkennbar. Kurz nach seiner Wahl lobte Schneider in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix überschwänglich die Politik der Großen Koalition. Die jüngste Zeit sei »politisch erfolgreich für die SPD gewesen, nur nicht bei Wahlen«, so der Finanzpolitiker. Klingt so, als habe die SPD aus Sicht ihrer Führung nur ein Vermittlungsproblem gehabt und sonst alles richtig gemacht.
Vieles deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten gegenüber der Union nur den Umgangston ändern werden. »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, so Nahles. Schon in ihrer Oppositionszeit zwischen 2009 und 2013 hatte die SPD die Regierung im Bundestag zwar wortgewaltig kritisiert, sie dann aber bei Abstimmungen zeitweise mit großer Mehrheit unterstützt. Das galt etwa für die Europapolitik und für diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
